VBB und der dbb beamtenbund und tarifunion weisen die Sparpläne der
Bundesregierung für die Bundesverwaltung entschieden zurück. Statt ein
nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben- und
Einnahmeseite gleichsam optimiert, verfranzt sich die Bundesregierung im
Alibi-Sparen beim Bundespersonal. Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen,
doch den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen.
Die Bundesverwaltung hat sowohl in Sachen Stellenplan als auch bei den
Personalkosten ihre Konsolidierungshausaufgaben längst gemacht. Der
Personalausgabenanteil am Gesamthaushalt beträgt aktuell nur noch 8,4
Prozent – der niedrigste Stand in ganz Europa. Wer da jetzt noch weiter
kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates.
Strukturelle Defizite sind offenkundig und der Bundesregierung wohlbekannt:
Schon heute weist die Personalstruktur eine deutliche Überalterung aus, in
den nächsten zehn Jahren werden rund 70.000 Beschäftigte in den Ruhestand
treten, bereits jetzt fehlen dem Bund Physiker, Chemiker, Ärzte,
IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst und qualifizierte Ingenieure.
Wird hier nicht personell gegengesteuert, verkümmert das Kompetenz-Zentrum
der Staatsführung zum Placebo - dann können noch mehr Lobbyisten noch mehr
Gesetze gleich selber schreiben.
Die vorgesehene Kürzung der Grundgehälter um 2,44 Prozent ab 2011 ist nach
unserer Auffassung ein grober Vertrauensbruch. Es handelt sich nämlich
hierbei um das durch das DNeuG bereits beschlossene anteilige Einrechnen
auch der zweiten Hälfte des ehemaligen Weihnachtsgeldes, dessen seinerzeit
befristete Halbierung seit 2005 von Frau Merkel und Herrn Schäuble
ausdrücklich als eine auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur
Haushaltskonsolidierung durchgeführt worden war. Zudem ist erst letzten
Monat mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Anpassungsgesetz dieses
Einrechnen bestätigt worden. Was soll man einer Regierung noch glauben, die
innerhalb kürzester Zeit nach dem Grundsatz ‚versprochen – gebrochen‘
handelt?