Bundeswehrreform-Begleitgesetz - dringend nachbessern

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages hat der Bundesvorsitzende, Wolfram Kamm, am 07. Mai 2012 gefordert, den Gesetzentwurf dringend nachzubessern.

Das Ziel, den zivilen Personalkörper nicht nur ab- sondern auch umzubauen wird nur gelingen, wenn die Regelungen für eine freiwillige Zurruhesetzung von Beamten in wesentlichen Punkten attraktiver gestaltet werden. Der VBB hält u.a. die Festlegung auf das 60. Lebensjahr und die Beschränkung auf 1.050 für falsch und die Deckelung der Hinzuverdienstgrenzen für nicht zielführend.

In noch ausstehenden Gesprächen mit weiteren Abgeordneten werden wir unser Anliegen erläutern und begründen.

Mit dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen ist vor der Sommerpause kaum zu rechnen.