29. April 2017

Agenda Personal - Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Arbeitskreis Sicherheitspolitik und Bundeswehr der SPD NRW

Seminar Friedrich-Ebert-Stiftung
Foto: Kaenders

Zu einem Seminar über die aktuelle sicherheitspolitische Entwicklung und die innere Lage der Bundeswehr hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Arbeitskreis Sicherheitspolitik und Bundeswehr der SPD Nordrhein-Westfalen nach Bonn eingeladen.

Hochkarätige Referenten bestritten den Freitagabend. So berichtete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold zu aktuellen Entwicklungen in der Bundeswehr, während der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, zu Fragen einer Konzeption „Zivile Verteidigung“ und einer Fortentwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit referierte.

Der Nachmittag des Samstages stand ganz im Zeichen der Agenda Personal. Unter der Überschrift „Innere und soziale Lage der Bundeswehrangehörigen – Sachstand und Erwartungen“ referierten in einem kurzen Impulsreferat der Landesvorsitzende West des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thomas Sohst, der stellvertretende Vorsitzende des Reservistenverbandes NRW, Torsten Porsch, der stellvertretende Gruppensprecher der Arbeitnehmer im Hauptpersonalrat für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Theo Quodt, sowie der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm. Wolfram Kamm nutzte die Gelegenheit, in seinem Vortrag auf die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten hinzuweisen, die mit der vom Verfassungsgeber normierten Aufteilung der Bundeswehr in Streitkräfte und einer eigenständigen Bundeswehrverwaltung ein Erfolgsmodell geschaffen hätten, das sich mittlerweile in über 60 Jahren bewährt habe. Gleichwohl sei es notwendig, die sich immer stärker abzeichnende Verschränkung in geordnete Bahnen zu lenken, damit die Leistungsstärke beider Teile der Bundeswehr nicht in einer „Konturenlosigkeit“ zum Nachteil des Ganzen verschwimmen. Der Bundesvorsitzende wies im Besonderen auf die Notwendigkeit hin, nach den in den letzten Jahren erfolgten Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten den Blick auf notwendige organisatorische und finanzielle  Verbesserungen für den zivilen Teil der Bundeswehr zu lenken. Gerade bei den Beamtinnen und Beamten müsse das Verteidigungsressort und die Politik notwendigen Verbesserungsbedarf anerkennen und unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen, um dem erkennbar dramatischen Personalabgang in den kommenden Jahren durch stetig hohe Einstellungszahlen zu begegnen. Darüber hinaus müssen die Arbeitsplätze den Ansprüchen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung tragen und durch organisatorische Bündelungen von Dienstposten attraktive, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten schaffen.

Die sich anschließende Diskussion nutzten die interessierten Teilnehmer um mehr zu den Schlagworten bundeswehrgemeinsamer Ansatz und der Praktikabilität der statuswechselnden Besetzung von Leitungsdienstposten bei den Karrierecentern und den Kompetenzzentren Baumanagement zu erfahren.