20. August 2018

An der Zeit, ein Versprechen einzulösen...

Bald endet die parlamentarische Sommerpause im Deutschen Bundestag. Während sich die Abgeordneten derzeit noch in erster Linie um ihre Wahlkreise kümmern, starten so langsam auch die Vorbereitungen für die zweite Jahreshälfte im parlamentarischen Betrieb. Dies gilt auch für den Petitionsausschuss.

Nach aktuellem Stand sind zwei öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses – voraussichtlich am 8. Oktober und am 5. November 2018 geplant. Welche Themen dabei behandelt werden, steht derzeit noch nicht abschließend fest, jedoch ist mit Blick auf die Petitionen, die das festgelegte Quorum von 50.000 Unterstützern (ab dann muss eine Petition öffentlich behandelt werden) erreicht haben, zu erwarten, dass eine eingereichte Petition mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“, beraten wird. Diese Eingabe fand mehr als 64.000 Unterstützer.

Knapp 58.000 Unterzeichner – und damit ebenfalls das Quorum erreicht - hat die Forderung nach der Absenkung der Arbeitszeit von Bundesbeamten von derzeit 41 auf 39 Wochenstunden - und damit wären wir auch bei dem für uns so wichtigen Thema.

Nun gilt es die verbleibende Zeit bis dahin seitens des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) intensiv zu nutzen, sei es durch individuelle Einzelgespräche mit den zuständigen Abgeordneten und den Verantwortlichen in den Ministerien, durch Aufarbeitung und Darstellung der Thematik und durch die Präsentation von Lösungsmöglichkeiten, um die öffentliche Verhandlung gut vorzubereiten.

Und es gilt die Politik an ein Versprechen zu erinnern, wurde doch bei Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden am 01.10.2004 das Ganze ausdrücklich als Sparmaßnahme deklariert; Einsparvolumen laut Verordnungsentwurf: 400 Mio. € jährlich. Mit Wirkung zum 01.01.2006 erfolgte eine weitere Verlängerung auf 41 Wochenstunden.

Voraussetzung für das Entgegenkommen: Wenn der Haushalt saniert sei, könnten die Beamten diese Stunden zurückhaben. Die Lage hat sich seit 2006 (damals hohe Arbeitslosigkeit, ausufernde Schulden, etc.) erheblich verbessert, insofern ist es an der Zeit, das Versprechen zu halten und etwas zurückzugeben. Nach fünf Jahren mit der „schwarzen Null“ beim Bundeshaushalt sind die Voraussetzungen für die Angleichung der Wochenarbeitszeit an die der Tarifbeschäftigten mehr als erfüllt.

Verschiedene Modelle für eine Rückführung der Wochenarbeitszeit auf 38,5/39 Wochenstunden sind denkbar. Diese Möglichkeiten gilt es nun aufzuzeigen und mit den Verantwortlichen zu diskutieren.

Und zu guter Letzt sollten hier alle Gewerkschaften und Interessenvertretungen im Sinne des gemeinsamen Ziels an einem Strang ziehen. Etwaige E-Mails wonach - ohne den Kenntnisstand der anderen Gewerkschaft zu kennen - anderen Verbänden ein Nichts-tun unterstellt wird, bringen die Kolleginnen und Kollegen in der Sache nicht weiter. Bei angegebenen 200.000 Mitgliedern stellt sich eh die Frage, warum es einer Unterstützung durch andere Gewerkschaften bei einem Quorum von 50.000 Unterschriften bedurfte. Aber genug davon, schauen wir nach vorne und greifen wir erneut das Thema „Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei den Bundesbeamten“ an.