22. Februar 2018
 

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble nimmt vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels den Jahresbericht 2017 entgegen

Leserbrief zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Bericht und Kommentar im General Anzeiger (GA) vom 21.02.2018)

Leserbrief

"Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages beklagt in seinem neusten Jahresbericht erneut den Zustand der Bundeswehr und verweist darauf, dass die Lücken bei Personal und Material teils noch größer geworden sind. So sollen rund 21.000 Dienstposten für Offiziere und Unteroffiziere nicht besetzt sein.

Ein Grund für das personelle Fehl an Soldaten ist u.a. die zunehmende Aushöhlung der  verfassungsrechtlichen Eigenständigkeit der Bundeswehrverwaltung (Art. 87 b des Grundgesetzes), indem immer mehr (zivile) Aufgaben und (zivile) Dienstposten der Bundeswehrverwaltung Soldaten übertragen werden, die natürlich nur für militärische und nicht für administrative Aufgaben ausgebildet sind. So  sind über 7000 Soldaten (rund 4 % aller Soldaten) in (zivilen) Aufgaben verfassungswidrig tätigt. Und diese für militärische Aufgaben der Verteidigung gut ausgebildeten und hoch qualifizierten Soldaten fehlen den Streitkräften für den verfassungsrechtlichen Auftrag nach Art. 87 a des Grundgesetzes. Zur kurzfristigen Deckung von einem Drittel des Fehls an Soldaten  sollte das Verteidigungsministerium sofort damit anfangen, die 7.000 falsch in der Bundeswehrverwaltung eingesetzten Soldaten in die Streitkräfte zu überführen, wo sie hingehören. Dafür müssen dann die in der Bundeswehrverwaltung freiwerdenden (zivilen) Dienstposten mit entsprechend für Verwaltungsaufgaben ausgebildeten und qualifizierten Zivilisten besetzt werden. Auch in der Bundeswehr sollte der arbeitsteilige Grundsatz beachtet werden: Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Bernd Henkel, Bonn“

Den ursprünglichen Bericht und Kommentar im General Anzeiger (GA) finden Sie hier.