05. April 2019

Bundesvorsitzender in einem ersten Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, MdB Dr. Wadephul

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richtet nächste Woche einen Kongress zum Thema: „Unsere Bundeswehr stärken, unsere Soldaten unterstützen – Eine Aufgabe für uns alle“ aus. Liest man die Einladung, so könnte der Eindruck erweckt werden, dass die Bundeswehr wieder nur aus den Soldaten/innen besteht und die Bundeswehrverwaltung nicht existiert.

Auch wenn uns immer wieder vorgehalten wird, dass wir den Artikel 87 b Grundgesetz wie eine Monstranz vor uns hintragen würden, so werden wir jedoch auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Bundeswehr nun einmal aus den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung besteht. Wenn in einem Kongress nun lediglich die Soldaten zu Wort kommen und anscheinend auch Zielgruppe sind, so müsste es eigentlich heißen „Unsere Streitkräfte stärken …“.

Mit dieser Argumentation hat sich der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm diese Woche mit MdB Dr. Johann David Wadephul – einem der Ausrichter – getroffen, um einer einseitigen Blickrichtung direkt einmal entgegenzuwirken. Dr. Wadephul bekräftigte an dieser Stelle, dass es sich hierbei lediglich um eine Auftaktveranstaltung handele und er versichern könnte, dass die CDU/CSU-Fraktion auch die Belange der Bundeswehrverwaltung im Focus habe. Er schlug vor, im Rahmen der von der Fraktion geplanten weiteren Veranstaltungen das Problem der Nachwuchsgewinnung in der Bundeswehr aufgreifen zu wollen. Hier werde der VBB in der Agenda mit einbezogen.

Das Gespräch wurde direkt genutzt, um weitere Problemlagen anzusprechen und darzulegen. Auf die Frage von MdB Dr. Wadephul, welche drei wichtigsten Schwerpunktthemen der VBB derzeit festmachen würde, erläuterte Wolfram Kamm die Problemstellungen rund um die Themen 1) Personalgewinnung/-mangel und Besoldungsfragen, 2) die Privatisierungen und 3) die Militarisierung des BMVg. In diesem Zusammenhang wurde auch die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, die Einführung einer „Technikerzulage“ und die Geschehnisse rund um das BAAINBw angesprochen. Gerade bei letzterem war man sich einig, dass das Amt oft zu Unrecht als „Buhmann“ hingestellt wird und dass die Bundeswehr insgesamt klarer und die Forderungen der Soldaten auch realistisch sein müssten. Um dies zu erreichen, fordert der VBB u.a., dass bereits bei der Projektaufstellung in den betroffenen Abteilungen im Ministerium Beschäftigte des BAAINBw als zusätzliche Experten mitwirken.

Es wurde vereinbart, sich weiterhin gegenseitig auszutauschen und wir sind gespannt auf den nächsten Kongress – dann hoffentlich unter Berücksichtigung der zivilen Bundeswehrverwaltung.