dbb Jahrestagung 2018
Foto: VBB dbb Jahrestagung 2018
Als fester Termin und quasi Startschuss für die gewerkschaftliche/verbandliche Arbeit steht die dbb Jahrestagung direkt zu Beginn eines jeden Jahres fest in den Kalender geschrieben - so auch 2018. Auch der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) war wieder mit der Bundesleitung sowie geladenen Gästen aus dem politischen Raum und dem Verteidigungsressort in Köln zugegen und diskutierte die Frage „Deutschland hat gewählt - was nun?“.
Den gesamten Inhalt der Tagung können Sie im hinteren dbb-Teil unseres VBB-Magazins ausführlich nachlesen. An dieser Stelle nur so viel - uns sind folgende Fragen und Schlagworte im Gedächtnis geblieben: Was sind die Grundwerte unserer Gesellschaft? Warum gibt es diesen Riss in unserer Gesellschaft? Moderner Staat = verlässlicher öffentlichen Dienst – das heißt aber auch angemessene Dienstausstattung! Digitalisierung – ganz neue Möglichkeiten für das Wie und Wo der Arbeit in der Zukunft – aber: viele Freiheiten bringen auch zahlreiche Risiken! Und dann auch noch die Frage nach der Nachwuchswerbung – wie kommen wir an die besten Köpfe und das in Konkurrenz zur freien Wirtschaft?
Die Teilnehmer der Tagung waren sich eigentlich einig – ein gut ausgestatteter attraktiver öffentlicher Dienst ist da ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Umso erstaunlicher waren da die Worte des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke (Bundesministerium des Innern, BMI), der drei Leitlinien für den öffentlichen Dienst aufstellte:
1) da sein, 2) gut sein, 3) motiviert sein. Alles drei Tatsachen, die selbstverständlich sind, wenn dann auch das Umfeld stimmt! Und hierfür sind nun einmal die Ressorts verantwortlich. Motivierte Mitarbeiter/innen erreicht man nicht durch Überbelastung, mangelnde Ausrüstung/Ausstattung, etc. Das Ganze ist keine Einbahnstraße und es wäre einmal an der Zeit, Missstände abzustellen und den Beamtinnen und Beamten ein positives Signal der Anerkennung zukommen zu lassen, so beispielsweise durch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit, angepasst an die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer. Doch auch hier kam das deutliche Signal, dass dies – entgegen der Aussagen Anfang 2017 – nicht gewünscht ist. Durch eine Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten würde der Entlastungseffekt leerlaufen, zudem würde dann eben ein weiterer Unterschied zwischen den Statusgruppen Beamte und Angestellte wegfallen und dies könnte weitere Auswirkungen beispielsweise auf die Durchsetzung der „Einheitsversicherung“ bei der Krankenversicherung haben… Die Arbeitszeit ist DAS Kernargument für die unterschiedlichen Statusgruppen? Wohl kaum - findet doch gerade vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verhandlung zu einem Thema statt, das eben das Beamtentum und damit einen verlässlichen Staat auszeichnet: die Klärung der Frage nach dem Streikrecht für Beamte. Wir sind auf das Ergebnis gespannt – jedoch halten wir das Streikverbot des Beamten als unabdingbar und stützen dies auch als VBB. Das ist unserer Auffassung nach ein Wesensmerkmal für das Berufsbeamtentum.
Positiv haben wir schließlich zur Kenntnis genommen, dass das BMI eine gesonderte Besoldung für Soldaten (sogenannte S-Besoldung) ablehnt – dies widerspräche allem, was in der Bundeswehr in den letzten Jahren praktiziert wird (Binnenarbeitsmarkt, etc.), ob wir dies nun gutheißen oder nicht. Unsere Bewertung der angekündigten Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) wird sich an deren Ergebnis messen lassen müssen. Wir erachten eine solche Novellierung allerdings nur dann als positiv, wenn die Verhandlungen auch zu einer Stärkung der Beteiligungsrechte der Beamtinnen und Beamten führen. Die von Herrn Engelke angesprochene Institutionalisierung der bisherigen Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten und oberen Bundesbehörden als neues Beteiligungsgremium bei ressortübergreifenden Maßnahmen wäre allenfalls nur eine kosmetische Änderung. Hier gilt es die über Jahre im Kontext der Mitbestimmung entstandene Rechtsprechung ins Gesetz einzuarbeiten. Der VBB wird sich an dieser Stelle mit einbringen und die Reformbestrebungen genau beobachten.
Und natürlich begrüßen wir auch die Aussage de Staatssekretärs, dass Bundesinnenminister de Maizière sich für eine Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamte einsetzen will.
Was nun? Der VBB hat die Tagung wieder als Auftakt zum Dialog gesehen und ist – wie gewohnt - mittendrin und nicht nur dabei. Alle zuvor genannten Themen werden uns das ganze Jahr 2018 beschäftigen und wir werden regelmäßig berichten, wenn es denn dann etwas Neues zu berichten gibt.