Erstes Gespräch mit Chef Bundeskanzleramt
Foto: VBB VBB-Bundesvorsitzender Wolfram Kamm im Gespräch mit Bundesminister Dr. Braun, Chef des Bundeskanzleramtes
Zu einem ersten Gespräch mit dem neuen Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Helge Braun, traf sich der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm, am 18. Juli 2018 in Berlin.
Neben dem persönlichen Kennenlernen nutzte der Bundesvorsitzende das Gespräch, um Dr. Braun über die aktuellen Themen auf der Agenda des VBB zu informieren. Dazu zählt ohne Frage derzeit die möglichen organisatorischen Veränderungen im Bereich der Rüstungsbeschaffung. Wolfram Kamm legte dar, dass die Privatisierungen der Vergangenheit fast ausnahmslos gescheitert seien (siehe z.B. HIL, LHBekleidung). Bevor man sich dem Gedanken von Organisationsprivatisierungen nähert, sollten zuerst die nicht organisatorischen Rahmenbedingungen verändert werden, wie beispielsweise eine Modifizierung des nationalen und europäischen Vergaberechts. Dr. Braun betonte, dass mit der Abkehr von den starren Obergrenzen bei Material, Personal und Haushalt ein Schritt in die richtige Richtung getan sei. Darüber hinaus müsse allerdings auch geprüft werden, ob jeder Staat in der NATO sein eigenes Waffensystem beschafft, oder eine stärkere, gemeinsame Projektierung nicht sinnvoller sei. Obwohl Dr. Braun nach eigener Aussage ein Anhänger der Wirtschaftswissenschaften sei, betonte er in Bezug auf die Organisationsstruktur im Bereich der Äußeren Sicherheit seine Sympathie für öffentlich rechtliche Strukturen.
Zur Wahlmöglichkeit zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld sieht der Chef des Bundeskanzleramtes die erzielte Lösung als durchaus positiv und erwartet eine zeitlich unbefristete Fortführung analog der derzeitigen Regelung.
Von ebenso großer Bedeutung ist für die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr eine Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit an die der Tarifbeschäftigen. Hier sei es – so Wolfram Kamm – an der Zeit, dass die Politik ihr Versprechen einer Rückführung der wöchentlichen Arbeitszeit einlöse. Dr. Braun sagte eine Begleitung bei diesem Thema zu.
Zum Abschluss sprach der Bundesvorsitzende die aus Sicht des Verbandes überdenkenswerten Entscheidungen zur statusfremden Besetzung von Spitzendienstposten im Bundesministerium der Verteidigung und dessen Geschäftsbereich an. Hier werde leichtfertig der bewährte Grundsatz der immer noch sinnvollen und richtigen Trennung von Streitkräften und Verwaltung aufgegeben. Damit einher ginge der Verlust von Karrierechancen für den höheren Dienst.
Weitere, anlassbezogene Gespräche wurden vereinbart.