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18. Oktober 2018
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Expertenrat ohne Experten?

Um es direkt vorneweg zu nehmen, wir maßen uns nicht an, den Sachverstand und die Kompetenz derer zu bewerten, die als „Externe“ in den Expertenrat berufen worden sind, aber der Blick auf die Teilnehmerliste zur Zukunft des BAAINBw veranlasst uns schon zum Stirnrunzeln.

Aber fangen wir von vorne an… die Diskussion zur Privatisierung oder Nicht-Privatisierung des Rüstungsamtes in Koblenz hat eine lange Geschichte und der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) hat sich von Anfang an im Sinne der Sache und der Beschäftigten mit eingebracht.

In den letzten Jahren wurden viele Seiten schwarz gemacht mit Gutachten, Stellungnahmen, etc. und es hat auch mehr als eine Expertenrunde diesbezüglich schon getagt. Seit letztem Jahr kommt nun das Thema wieder hoch… der VBB hat sich daraufhin frühzeitig wieder mit eingebracht und das Gespräch mit der damaligen Staatssekretärin, Frau Dr. Suder gesucht. Uns wurde in diesem Zusammenhang von Frau Dr. Suder zugesagt, dass die Verbände und Gewerkschaften mit am Tisch sind, wenn ernsthaft über die Zukunft des BAAINBw diskutiert wird. Umso erstaunter waren wir nun, dass dem VBB keine Einladung zum Expertengespräch ins Haus „flatterte“. Auf schriftliche Nachfrage bei Herrn Staatssekretär Zimmer mit dem Hinweis auf die damalige Zusicherung bekamen wir am 08. Oktober 2018 - einen Tag vor der ersten Expertenrunde - vorab per E-Mail die Antwort, dass eine „explizierte Einbindung von Verbänden oder Gewerkschaften im Expertenrat nicht vorgesehen ist. Die Interessen der Beschäftigten aller Bereiche, die Gegenstand der Untersuchung sind, seien aber durch die Personalvertretungen eingebracht. [ … ] Zugleich wären diese Interessenvertreter zumeist verbandlich oder gewerkschaftlich engagiert, so dass die berechtigten Belange der Mitglieder – u.a. auch des VBB – insgesamt angemessenen Berücksichtigung finden.“

Soweit – so gut, dies müssen wir dann erst einmal so hinnehmen. Es zeigt uns aber auch, dass die Zusagen aus der Leitung des Ministeriums keine große Haltwertzeit mehr haben. Mit jeder Neubesetzung im Leitungsbereich gilt anscheinend der Ausspruch: „Alles auf Start“. Eine solche Form des Umganges waren wir bisher nicht gewohnt, aber wir lernen dazu.

UND: An dieser Stelle muss man auch wissen, dass diejenigen Personalvertretungen, die unmittelbar von organisatorischen Veränderungen betroffen sind – nämlich die Koblenzer – im Expertenrat anfangs gar nicht vorgesehen waren. Erst auf deren Bestreben hin und nach einem direkten Gespräch mit der Ministerin wurden Vertreter des örtlichen und des Bezirkspersonalrates kurzfristig eingeladen.

Aber kommen wir zurück auf die Experten – Die Expertenrunde besteht aus dem ehemaligen Vorsitzenden der Commerzbank AG, Herrn Prof. Müller als Leiter, dem Vizepräsidenten des BAAINBw, Herrn Armin Schmidt-Franke, sowie den Abgeordneten Thomas Hitschler (SPD), Dennis Rohde (SPD), Dr. Reinhard Brandl (CSU), Bettina Wiesmann (CDU), den Professoren Dr. Klaus Beckmann (Uni Hamburg) und Dr. Michael Eßig (Uni München). Weiter mit dabei sind die Abteilungen Führung Streitkräfte (FüSK) und Ausrüstung (A), Kollegen und Kolleginnen aus der Task Force BeschO, Vertreter von Mc Kinsey und der BWConsulting, sowie jeweils ein Vertreter des HPR BMVg, des BPR BAAINBw, des ÖPR BAAINBW, die GleiB BAAINBW in Vertretung für die GleiBziv BMVg, die BSBV BAAINBW in Vertretung für den HSBV BMVg, der Sprecher des GVPA und ein Vertreter des GPR BMVg und die GleiBMilBMVg.

Die erste Runde fand nun am 09. Oktober 2018 in Berlin statt und auf unsere Nachfrage bei den Kollegen, wie es denn gelaufen sei, erhielten wir die Antwort, dass darüber leider keine Auskunft erteilt werden darf… wenn verwundert es, wenn man dann nicht direkt wieder an den in der Presse so gerne verwandten “Maulkorb“ denkt.

Und rufen wir uns auch noch einmal das Antwortschreiben des Staatssekretärs Zimmer in Erinnerung – der VBB ist über die Personalvertretungen angemessen berücksichtigt… Transparenz ist in unseren Augen etwas anderes.

Sorge bereitet uns, dass bei der Komplexität des Themas und dem engen Zeitplan der Verdacht nahe liegt, dass bereits ein fertiges Konzept in der Schublade liegt und nicht – wie es eigentlich sein sollte – das Thema von allen Seiten beleuchtet und im Interesse ALLER zielorientiert im Expertenrat von den Beteiligten ein Lösungsvorschlag erarbeitet wird.

Einmal mehr muss die Frage erlaubt sein – ist dies der richtige Weg?