Informationsveranstaltung der Bundesministerin für Verteidigung für den Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und weitere Interessenvertretungen
Vom 16. bis 18. Oktober hatte Ministerin Dr. Ursula von der Leyen den Hauptpersonalrat, die Vorstände der Bezirkspersonalräte, Schwerbehindertenvertretungen und weitere Interessenvertretungen zu einer Informationsveranstaltung nach Berlin eingeladen. Auch der VBB war dabei.
Der Eröffnungsvortrag der Ministerin beschäftigte sich im Wesentlichen mit aktuellen Fragen der Verteidigungspolitik und Herausforderungen für die Streitkräfte. Dabei hob sie das neue Fähigkeitsprofil als Ergänzung zum Weißbuch und zur Konzeption der Bundeswehr hervor. Das Personalboard solle im November notwendige Entscheidungen treffen und die Digitalisierung werde ebenfalls im November Thema einer Kabinettklausur sein. Mit Blick auf die geladenen Personalvertretungen hätten wir uns gewünscht, eine Situationsanalyse und Ausblicke zum Zivilpersonal der Bundeswehr wären ebenfalls ein Thema gewesen.
Auch beim Vortrag des Abteilungsleiters Personal, Generalleutnant von Heimendahl, lag der Fokus auf dem militärischen Personal. Erwähnt wurde aber auch das Handlungsfeld 7 (Zivile Bildung und Qualifizierung) der Agenda Ausbildung. Zivile Bildungs- und Qualifizierungsangebote sollen weiterentwickelt werden.
Der Abteilungsleiter Ausrüstung, Vizeadmiral Stawitzki und die Abteilungleiterin IUD, Ministerialdirektorin Wießalla wiesen auf Ihre gute Kooperation auf dem Gebiet der Beschaffung hin. Es ist erfreulich, dass die Beschaffungskomponente im Bereich IUD mit betrachtet wird. Aussagen zur laufenden Untersuchung des Beschaffungsbereichs blieben jedoch vage oder ausweichend.
Der zweite Tag bot vier themenbezogene Diskussionsforen (Arbeitsplatz 4.0, Travelmanagement und Liegenschaften, Betriebliches Eingliederungsmanagement und Betreuung/Fürsorge/Verpflegung) und am Nachmittag die schon traditionellen Statusgruppenforen.
Erfreulich ist die Nachricht, dass es im Bereich Travelmanagement nun endlich zur Einrichtung der dringend erforderlichen Dienstposten (ca. 300) zur Verbesserung der Servicequalität in der Fläche kommt. Die Personalgewinnung soll möglichst bald beginnen. Aufgabenübertragungen auf die Dienstleistungszentren sind sukzessive vorgesehen (erst wenn Arbeitsfähigkeit hergestellt ist). Interessant waren auch Überlegungen zur Beschleunigung bei Infrastrukturmaßnahmen, nicht zuletzt mit Blick auf Bestrebungen nach mehr Unabhängigkeit von den Landesbauverwaltungen. Hier müssten – auch gesetzlich – sehr dicke Bretter gebohrt werden.
Wie im Arbeitnehmerforum war auch bei den Beamten das Personalentwicklungskonzept Gegenstand der Diskussion mit den Vertretern der Amtsseite. Der Abteilungsleiter V des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, Direktor beim BAPersBw Uhle, betonte die Bedeutung von Direkteinstellungen bei der Personalgewinnung mit Blick auf die Trendwende Personal. Jährlich ca. 200 Zurruhesetzungen ab dem Jahr 2024 werden sich durch eigene Laufbahnausbildungen nicht kompensieren lassen. Die Beurteilungsbestimmungen waren weiterer Schwerpunkt bei den Beamten. Nachdem feststeht, dass der nächste Regelbeurteilungstermin für den mittleren Dienst noch nach den „alten“ Bestimmungen durchgeführt wird, wurden Überlegungen für die Neugestaltung diskutiert, die zum Stichtag 31. Januar 2020 (höherer Dienst) Anwendung finden sollen. Notenquotierung und Vergleichsgruppenbildung waren Schwerpunkte kontroverser Diskussionen.
Höhepunkt des Abschlusstages war der Vortrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Zorn, zum Thema Wiederbelebung des Auftrages Landes- und Bündnisverteidigung. Der Sprecher der Beamtengruppe des Hauptpersonalrats, Leitender Regierungsdirektor Hucul, wies auf die Notwendigkeit hin, zivile Kompetenzen auf dem Gebiet des Wehrersatzwesens zu erhalten und wiederaufzubauen, soweit diese bereits verloren gegangen sind. Dies schließt die Pflege der entsprechenden Rechtsgrundlagen ein.
In der Gesamtschau können die Interessenvertretungen auf eine Informationsveranstaltung mit angenehmer Diskussionsatmosphäre zurückblicken, bei der sie sehr hochrangig wahrgenommen wurden. Für diese Wertschätzung muss man dankbar sein. Die organisatorischen Rahmenbedingungen waren ebenfalls sehr gut. Aber inhaltlich durfte man mehr erwarten. Die Menschen in der Bundeswehr und insbesondere das Zivilpersonal der Bundeswehr hätten mehr thematisiert werden können und aus unserer Sicht auch müssen. Wenn das Bundesministerium der Verteidigung dies liest, dann wird das hoffentlich schon jetzt auf die Merkzettel für 2019 genommen und nicht vergessen.