Klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum
Auf Einladung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlandes (CDA) nahm der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm, an einem Gespräch mit der Vorsitzenden der CDU und Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, teil.
Dr. Ralf Braucksiepe, in der CDA für den Bereich Deutscher Beamtenbund zuständig und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, begrüßte die Bundeskanzlerin, bedankte sich für die Gelegenheit des gemeinsamen Austauschs und stellte den anwesenden Personenkreis sowie deren verbandspolitische Funktion vor.
In einer „Tour d´horizont“ spann Frau Dr. Merkel einen thematischen Bogen über die drei zurückliegenden Landtagswahlen, die bevorstehende Bundestagswahl bis hin zur Beschreibung der politischen Ausgangslage, damals bestehende Handlungsalternativen und der getroffenen Entscheidung im Zusammenhang mit der dramatischen Flüchtlingskrise des Jahres 2015.
Die Bundeskanzlerin nutzte die Gelegenheit, sich bei allen beteiligten Menschen und Institutionen für die rasche und unkonventionelle Hilfe bei der Bewältigung der entstanden Krisensituation zu bedanken.
Frau Dr. Merkel gab eine klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum ab und positionierte sich eindeutig zu den bestehenden beamtenrechtlichen Grundsätzen, das auch den Erhalt der privaten Krankenversicherung einschließlich der Beihilfe sowie des eigenständigen Versorgungssystems der Beamtinnen und Beamten einschließt. Neben den allgemeinen Themen der Digitalisierung oder den Problemen in Zusammenhang mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde durch den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm, in seiner Eigenschaft als Sprecher der Bundesbeamtenverbände innerhalb des dbb beamtenbund und tarifunion der Einstieg in eine Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit an den Tarifbereich angesprochen.
Wolfram Kamm wies darauf hin, dass die derzeit bestehende Ungleichbehandlung aus den Jahren 2004 bis 2006 resultiere, während derer sich die Bundesbeamten eine Erhöhung von Besoldung und Versorgung durch eine „Nichtabsenkung“ der wöchentlichen Arbeitszeit „erkauft“ hätten. Die versprochene spätere Absenkung der Arbeitszeit sei allerdings unterblieben. Die Bundeskanzlerin konnte verständlicherweise keine Zusage zur Änderung geben, versprach jedoch das Thema mitzunehmen.