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12. Dezember 2017
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Koordinierungsgruppe tagt auf der Hardthöhe

Mindestens einmal im Jahr stehen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und seine nachgeordneten Behörden unter Leitung des Abteilungsleiters Personal den zivilen Interessenvertretungen/Gewerkschaften in der Sitzung der Koordinierungsgruppe zur Verfügung, um den aktuellen Sachstand von zuvor eingereichten Themen zu erläutern und gemeinsam zu diskutieren. So nun auch wieder Anfang Dezember 2017.

Nach Eröffnung der Sitzung durch Generalleutnant Eberhard Zorn ging es auch direkt in medias res. Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) hatte auch in 2017 von der Möglichkeit, Themen einzureichen, reichlich Gebrauch gemacht. Neben dem Entwurf einer Personalentwicklungskonzeption (PE) für die Beamtinnen/Beamte wurde auch der Sachstand bezüglich einer Regelung zur Wahlmöglichkeit Trennungsgeld/Umzugskostenvergütung, der Untersuchung „Besetzung militärischer Dienstposten mit zivilem Personal“ oder der Umsetzung der Bündelung von Dienstposten im gehobenen Dienst besprochen. Auch mögliche Änderungen im Organisations- und Dienstpostenplan der Bundeswehrdienstleistungszentren wurden angeregt.

Dabei handelt es sich bei diesen Themen nicht unbedingt um Neuland. Eine Personalentwicklungskonzeption existiert beispielsweise bereits seit 1996. Allerdings galt diese ausschließlich für den gehobenen Dienst. Die Neufassung aber wird für alle Beamtinnen und Beamte Anwendung finden – auch für die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes. Derzeit wird diese neue PE im Rahmen einer förmlichen Beteiligung im Hauptpersonalrat (HPR) behandelt. Zielsetzung dieser neuen Konzeption ist eine lebensphasenorientierte Berufsentwicklung und die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang gilt es jedoch auch die unterschiedlichen Karrieremodelle zu diskutieren (Fachkarriere versus Generalistenausbildung) und die teilweise unterschiedlichen Interessen des Arbeitgebers und der Beschäftigten zu betrachten. Der Bundesvorsitzende, Wolfram Kamm machte zur Einbeziehung des mittleren Dienstes deutlich, dass für den VBB eine verpflichtende „Teilnahme“ in Ermangelung ausreichender Verwendungsmöglichkeiten in der Fläche nur schwer vorstellbar sei. Auch die Stellenbündelung mit der Möglichkeit der Karriere am Ort spielt hier eine Rolle genauso wie etwaige Rückwärtsschleifen für eine Förderung nach A 16 / B 3 im Bundesministerium der Verteidigung, die Führungskräftefortbildung, die Berücksichtigung von Einsatzzeiten. Gleichzeitig gilt es in diesem Zusammenhang auch die Weiterentwicklung des Laufbahnrechts zu betrachten (Aufstiegsmöglichkeiten, Laufbahndurchlässigkeit). Und selbst damit ist der Themenkomplex noch nicht abschließend beschrieben. Der VBB ist und bleibt hier am Ball und wird berichten, wenn es konkrete Ergebnisse zu vermelden gibt.

Vergleichbar „einfach“, wenn auch völlig unbefriedigend war die Mitteilung in Sachen „Wahlmöglichkeit zwischen TG/UKV“. Zwar begrüßt der VBB das neue Optionsmodel ausdrücklich, die „Abtrennung“ der zivilen Kolleginnen und Kollegen für weitere fünf Jahre – die den Soldatinnen und Soldaten zugebilligt werden soll, kritisiert der VBB jedoch auf das Schärfste. Dass noch nicht einmal im Bereich der besoldungsrechtlichen Nebengebiete ein Gleichklang zwischen militärischem und zivilen Personal möglich sein soll, ist nicht hinnehmbar. Positiv gilt es hier festzuhalten, dass unsere Auffassung (Entstehung einer Zweiklassengesellschaft) vom Haus geteilt wird. Folglich sind BMI und BMF noch einmal seitens des BMVg angeschrieben worden. Eine Antwort steht derzeit noch aus.

Ähnlich sieht es mit den verbleibenden Sachthemen aus. Hier hat das BMVg den aktuellen Sachstand mitgeteilt und erste Ergebnisse sind 2018 zu erwarten. Der VBB wird weiter im regen Austausch mit den unterschiedlichen Abteilungen bleiben und in gewohnter Weise berichten.

Zum Schluss gilt unser herzlicher Dank Herrn Ministerialrat Jürgen Lorse und seinem Team für die wie immer professionelle Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung.