11. Januar 2019

Politischer Jahresauftakt - VBB auf der dbb Jahrestagung 2019

Vom 06. bis 08. Januar 2019 war es wieder soweit – unter dem Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Friedliche Revolution: Vereint in Einigkeit und Recht und Freiheit!?“ startete auch für den Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) der politische Jahresauftakt bei der dbb Jahrestagung in Köln.

Bereits die Eröffnungsveranstaltung am Sonntagabend in der Flora wurde von den Kolleginnen und Kollegen des VBB genutzt, um in ungezwungener Atmosphäre das ein oder andere Gespräch aus 2018 wieder aufzugreifen, fortzuführen oder zu vertiefen.

Am 07. Januar 2019 wurde die dbb Jahresveranstaltung sodann durch den Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach auch offiziell eröffnet. In seiner Begrüßungsrede forderte er massive Investitionen in den öffentlichen Dienst.

Wie bereits am Vorabend kundgetan, mussten leider der Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgrund des aktuellen massiven Leaks von Daten von Politikern und Prominenten, sowie der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aus persönlichen Gründen absagen. So kam es, dass Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer anstelle von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würdigte und verbesserte Arbeitsbedingungen im Bundesdienst angekündigte. Nichtsdestotrotz erteilte er der Reduzierung bzw. der Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten an die der Arbeitnehmer in dieser Legislaturperiode eine klare Absage – auch wenn die 41-Stunden nicht in Stein gemeißelt seien und man sich durchaus der Tatsache bewusst sei, dass auch an dieser Stelle etwas geschehen müsse. Ausführungen, die dem VBB nicht neu waren, hatte der VBB doch an der öffentlichen Verhandlung der Petition zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten in Berlin teilgenommen und diese auch im Vorfeld begleitet – wir berichteten.

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley befasste sich in ihrem Vortrag mit den aktuellen Herausforderungen bei demokratischen Prozessen durch den Einfluss von Digitalisierung und social media. Die durch Algorithmen künstlich erzeugten „Filter Bubbles“ sorgten dafür, dass es immer schwieriger wird zu entscheiden: Was ist richtig, was ist falsch?

„Im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte kann der öffentliche Dienst nur mithalten, wenn er auch gutes Einkommen bietet.“ Diese Auffassung vertrat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auf der dbb Jahrestagung vertreten.

Am Ende des ersten Veranstaltungstages stellte sich bei der dbb Jahrestagung eine Expertenrunde den Fragen des Publikums.

Am zweiten Tag diskutierte zum Abschluss der 60. dbb Jahrestagung nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Plattform, eine  Gesprächsrunde vor dem Hintergrund „100 Jahre Frauenwahlrecht“ über den Stand der Gleichstellung in Deutschland und die Situation von Frauen im öffentlichen Dienst. Es wurde einmal mehr deutlich, dass schon viel erreicht wurde, definitiv aber auch noch genug Luft nach oben ist.

Weitere Informationen zur dbb Jahrestagung 2019 und viele Mitschnitte können auf der Sonderseite des dbb abgerufen werden.