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08. Mai 2019
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Positionspapier der CSU zur Bundeswehr

Mit der uns eigenen positiven Grundeinstellung nimmt es der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) zur Kenntnis, wenn sich eine bedeutende Partei wie die Christlich Soziale Union (CSU) zur Bundeswehr bekennt und deren Verankerung in Bündnissen herausstellt.

Für eine staatstragende Partei sollte das ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber sehen wir die Veröffentlichung eines Positionspapiers einfach erst einmal als positives Zeichen der Wertschätzung. Gerade in der heutigen Zeit, wo die Bundeswehr doch eher mit Negativschlagzeilen von sich reden macht, vermag ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr dem einen Kontrapunkt zu setzen.

Soweit, so gut?

Liest man das Papier etwas genauer, macht sich schnell Ernüchterung breit. Jedenfalls wenn man zum Zivilpersonal der Bundeswehr gehört. Wer auch immer als „Ghostwriter“ oder Ideengeber bei der Fertigung der vorliegenden Thesen mitgewirkt hat, kann sich nahtlos in die Reihe derer einsortieren, die wohl nur auf einem Auge sehen. Zugegeben: vielleicht sind manche Akteure in der Politik bei dem Gedanken einfach nur überfordert, dass das Zivilpersonal spätestens seit dem Beginn der Auslandseinsätze einer beachtenswerteren Erwähnung bedarf, als in dem vorliegenden Papier geschehen. Die Zeiten als Truppenverwaltungsbeamte als Flurschadenoffiziere Manöverschäden der Truppe abgerechnet haben, sind längst Geschichte. Es reicht unseres Erachtens bei weitem nicht aus, unter der Überschrift: „Bekenntnis zur Truppe“ – quasi zwischen Tür und Angel – festzustellen, dass für zivile Mitarbeiter Personalentwicklungsmodelle forciert werden sollen. Dass, ist gelinde, gesagt zu kurz gesprungen. So schwer es manchen fällt, die Bundeswehr besteht nun mal aus den zwei gleichrangigen Teilen, Streitkräfte und Bundeswehrverwaltung, von Dr. Peter Struck einmal als „Zweisäulen-Theorie“ bezeichnet. Der VBB gönnt es selbstverständlich den Soldatinnen und Soldaten, dass ihr Dienst in der Truppe immerhin schon als attraktiv bewertet wird. Umso mehr freuen wir uns in diesem Zusammenhang über jedwede politische Unterstützung, um diesen Level auch für die zivilen Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. In einem weiteren Schritt sollte dann über eine Konsolidierung und Verbesserung des Erreichten gesprochen werden. Ein erstes Signal der Wertschätzung für die zivilen Beschäftigten wäre zweifelsohne die vorbehaltslose Übernahme unserer Forderungen im Rahmen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG).

Der VBB begrüßt nachdrücklich die im vorliegenden Positionspapier erhobene Forderung nach schnelleren Verfahren im Beschaffungswesen. Es ist für unseren Verband „weiße Salbe“, die Soldatinnen und Soldaten schnell und mit der bestmöglichen Ausrüstung auszustatten. Dass kommt im Übrigen auch den zivilen Kolleginnen und Kollegen zu Gute, die in den jeweiligen Auslandseinsätzen mittlerweile schon seit Jahrzehnten ihren gefahrenvollen Dienst leisten. Mancher vergisst oder verschweigt in diesem Zusammenhang gerne, dass 95 Prozent aller Beschaffungsvorgänge reibungslos durch das qualifizierte zivile Personal durchgeführt werden.   Unseres Erachtens wird eine Beschleunigung der verbleibenden 5 Prozent allerdings nicht durch eine verfassungswidrige Änderung der Rechtsform für das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) erreicht. Wir unterstützen insoweit vorbehaltslos die Bewertung des durch die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, eingesetzten Expertenrates Beschaffungsorganisation. Vielmehr sind für eine Beschleunigung der Verfahren signifikante Verbesserungen der Rahmenbedingungen, einschließlich einer deutlichen Erhöhung der Personalumfänge ohne Kompensation sowie eine gesamtorganisatorische Betrachtung aller am Beschaffungsgang beteiligten Stellen im Ressortbereich erforderlich.

Insofern ist es schade, dass die CSU ihr Positionspapier nicht dazu genutzt hat, um ganzheitlich für die Bundeswehr einzustehen. Umso mehr wertet der VBB die an die Interessenverbände adressierte Wertschätzung als Aufforderung , sich an einer Diskussion zum ersten Entwurf eines Positionspapiers „Bekenntnis zu Bundeswehr und Bündnisse“ zu beteiligen.