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02. Juni 2017
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Trump-Zuschlag: Die Rüstungsdebatte im Spiegel-Magazin 22/2017

Dank US-Präsident Trump gibt es kontroverse Debatten um potenzielle Rüstungsmilliarden. Bringt mehr Geld für Verteidigung mehr Sicherheit in Europa? Folgt dem Kaputtsparen nun ein Aufrüsten um jeden Preis? Selbst wenn die berühmten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung stünden, sollte kein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie ausgestellt werden.

DER SPIEGEL (Ausgabe 22/2017) greift das Thema auf und befeuert die notwendige Diskussion mit teilweise polemischen Behauptungen. Bevor die Bundeswehr mehr Geld bekommt, muss das marode Beschaffungswesen reformiert werden, war dort zu lesen. Ist da jemand verhaftet in alten Klischees und will die umfassenden Neuerungen der letzen Jahre nicht wahrhaben, fragt sich der Insider. Und könnte zurückfeuern: Auf marodes Denken weisen die pauschalen Abwertungen der Beamten des Rüstungsbereichs hin.

Die angeprangerten Beamten stellen dem erwarteten warmen Geldregen für die Rüstungswirtschaft offenbar kühle Sachlichkeit entgegen. Damit haben anscheinend manche schon heute ein Problem. Ein Schuldiger steht deshalb auch schon fest, das angeblich marode Beschaffungswesen und die desolate Lage des BAAINBw als zentralem Akteur. Belegt werden diese Behauptungen mit einer regelrechten Wildwasserfahrt aus Fakten und Halbwahrheiten, die leider eine zu starke Schlagseite in Richtung Polemik hat. Die für den Steuerzahler positive Forderung, mehr Effizienz auf Behörden- wie Industrieseite, geht dabei bedauerlicherweise unter.

Jedoch, der Zeitpunkt ist journalistisch gut gewählt. Die Bundesministerin der Verteidigung hat den Skandal um Führung und Haltung in der Bundeswehr in eine politisch handhabbare Form gebracht und sie ist stabil im Amt. Ihre umtriebige und reformfreudige Rüstungsstaatssekretärin ist auf ihre zivilen und militärischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugegangen und deshalb hat sie bemerkenswerte Erfolge im Rüstungswesen vorzuweisen. Nach Jahrzehnten des Niedergangs geht es wieder auf breiter Front aufwärts, auch wenn nicht alles wie erhofft funktioniert. Dafür waren die Ziele teilweise zu ehrgeizig und das Umfeld nicht immer freundlich. Na und? Frauenpower an der Spitze hat sich allen Unkenrufen zum Trotz durchgesetzt. Damit muss man aber umgehen können, denn es gehört augenscheinlich zum journalistischen Mainstream, nicht das Gute zu loben, sondern das Schlechte zu betonen.

Kommen wir zu den Beamten, die aus Sicht des Verfassers überaltert, frustriert und mit ihrem technischen und juristischen Sachverstand nicht immer auf der Höhe der Zeit sind. Eigenartig, wo doch die weit überwiegende Mehrzahl der Projekte recht gut laufen, trotz politisch vorgeschriebener, vergaberechtlicher Bürokratie zusammen mit der Jährlichkeit im Haushaltsrecht, von den politischen Einflussnahmen mal ganz abgesehen. Ja, und die unbesetzten Stellen tun wirklich weh!

Soso, und die Beamten scheitern angeblich daran, Verträge über neues Gerät mit der Rüstungsindustrie zu verhandeln. Die Konditionen im Beschaffungswesen sind doch regelmäßig bekannt, insbesondere was gebraucht wird und wie viel Geld dafür zur Verfügung steht. Könnte es vielleicht daran liegen, dass die Angebote zu wenig kundenfokussiert und nicht erfolgreich im Sinne der Bundeswehr verhandelbar sind? Und wenn das Geld nicht wie beabsichtigt für Rüstung ausgegeben wird, löst es sich dann in Luft auf oder kann es möglicherweise anderweitig verwendet werden? Es geht eben nicht darum, Steuergelder zu verteilen, sondern diese sinnvoll einzusetzen. Diese Verantwortung obliegt besonders den Beschäftigten im Beschaffungswesen und sie stehen dazu.

Die zu lesenden Ausführungen zu Fregatten und Korvetten zeigen eines überdeutlich: Es besteht noch kommunikativer Handlungsbedarf in Sachen Marineschiffbau seitens der Bundeswehr. Im kurzfristigen Wandel der operativen Anforderungen der letzten Jahre sind die Konzeption und der Bau komplexer Kriegsschiffe außerordentlich herausfordernd. Neben der technisch-wirtschaftlichen Dimension darf hier die politische Dimension nicht unterschlagen werden. Militärische Beschaffungen in diesen Größenordnungen sind immer Standortfaktor und der Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen.

Verwunderlich ist ebenso die Bewertung des Spiegel-Mitarbeiters hinsichtlich der Modernisierung der Kampfpanzerflotte. Wenn die Ressortchefin die gnadenlose Stückzahlreduzierung ihres Vorgängers umgehend ausbügeln muss, dazu nur ein fachlich geeigneter Anbieter verfügbar ist, wirkt sich das naturgemäß auf den Kaufpreis aus. Gibt es dazu Alternativen? Sollen die Beamten etwa gegen ihre Ministerin agieren? Was würde wohl in einer vergleichbaren Situation in der gewerblichen Wirtschaft passieren? Wir wissen es und schweigen lieber.

Es verfestigt sich im folgenden Text der Eindruck, dass der Verfasser nicht immer auf der Höhe der Zeit ist. Schon lange werden Vorhaben priorisiert, schon lange haben die Einsätze Vorrang, das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig und das ist dem Rüstungsbereich schon lange bewusst! Weiter scheint ihm irgendwie entgangen zu sein, welche wichtige Rolle das Planungsamt im Beschaffungsprozess spielt, weil eben dort richtungsweisende Festlegungen hinsichtlich der Ausrüstung getroffen werden.

Mit einem Argument trifft er aber voll ins Schwarze: Zunächst sollte das zusätzliche Geld für qualifiziertes Personal ausgegeben werden. Neue Ausrüstung ohne qualifiziertes Personal ist unsinnig. Verfallene oder marode Infrastruktur ist nicht attraktiv. Hier muss der Hebel tatsächlich ansetzen.

Voll daneben ist dagegen die Forderung nach einem reformierten Beschaffungsamt, dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit folgend. Wo lägen denn die nachweisbaren, nicht die behaupteten Vorteile für die Politik, Industrie und nicht zuletzt für die Beschäftigten? Und, bevor es vergessen wird, sei daran erinnert, dass wir eine Armee in vielen Einsätzen weltweit haben. Dort sind Menschen für unser Land im Einsatz, für die wir Verantwortung tragen. Hauptaufgabe des Rüstungswesens ist die Ausrüstung der Bundeswehr mit bedarfsgerechtem Material, nicht die umfassende Beschäftigung mit sich selbst. Lassen wir also die Reform des Rüstungsbereichs wirken, bevor wieder alles durcheinander gewürfelt wird. Der Steuerzahler wird es danken, die dort Beschäftigten sowieso. Soldatinnen und Soldaten bekommen aktuelles Material, die Rüstungswirtschaft kann performen. Eigentlich eine klassische win-win-Situation.

Jetzt kommt es darauf an, militärische Forderungen funktional umzusetzen, finanziell abzusichern, vergaberechtlich sauber in Verträge umzusetzen, dann das Material ordentlich geliefert zu bekommen und dieses umgehend zu nutzen.

Als informatorische Ersthilfe wird der aktuelle Rüstungsbericht zur Kenntnisnahme empfohlen, der offen elektronisch verfügbar ist. Marodes Beschaffungswesen könnte demnach als alternative Fakten gewertet werden! Es ist einiges positiv gelaufen in den letzten Jahren, die Trendwende gibt es wirklich!

Nachdenklich stimmt die dem SPIEGEL-Artikel inhärente Beamtenschelte, die im Jahre 2017 genauso unpassend ist wie Lügenpresse oder ähnliche diskriminierende Verallgemeinerungen von anderer Seite. Wir reden über Menschen, die Respekt verdienen, weil sie bestmöglich ihre Arbeit machen. Sie dienen Deutschland. Kritik sollte individuell und konstruktiv sein.