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04. Juni 2019
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#Geschlechtergerechtigkeit: Da geht noch mehr!

Unter diesem Motto stand die frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung am 2. Juni 2019 im dbb forum Berlin.

Fast 300 Frauen und Männer waren der Einladung der Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertetung, Helene Wildfeuer, gefolgt. Schon traditionsgemäß sollte sich die 15. Frauenpolitische Fachtagung mit Impulsvorträgen aus Politik und Wissenschaft zukunftsweisend mit dem Thema der Fachtagung auseinandersetzen. In diesem Jahr mit der Frage, wie es nach 100 Jahren Wahlrecht der Frauen und mehr als 70 Jahren verankertem Grundrecht zur Gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen in der tatsächlichen Wirklichkeit aussieht.

In ihrer Eröffnungsrede wies Frau Wildfeuer darauf hin, dass noch immer Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Im Ruhestand müssen sie im Vergleich mit der Hälfte an Renteneinkommen auskommen und die Macht in Wirtschaft und Politik liegt immer noch in den Händen der Männer.

Im Jahr 2019, sagt sie, sei die Gleichstellung nicht nur nicht vollständig umgesetzt, sondern der Status quo stehe sogar auf der Kippe. Es seien deutliche Rückschritte erkennbar. Seit 1949 ist der Frauenanteil im Bundestag rückläufig, aktuell sind nur 30 Prozent weibliche Abgeordnete im Bundestag vertreten – weniger als vor 20 Jahren. Gleiche Tendenz lässt sich in Länderparlamenten verzeichnen.

Eine wichtige Rolle in der Frage der Umsetzung von Gleichbehandlung von Männern und Frauen- so Wildfeuer - spielt der Zugang zu finanziellen Ressourcen. Hier zeigten bestimmte Indikatoren das Ausmaß der Ungleichheit. Zeigt schon der Gender Pay Gap mit einem Minus von durchschnittlich 21 Prozent für Frauen eine deutliche Ungleichheit, alarmiert beim Gender Pension Gap das Minus von 60 Prozent im Vergleich zu den Männern. Grund hierfür sei der erhebliche Anteil von unbezahlter Arbeit, die Frauen leisten. Laut einer aktuellen Studie der internationalen Arbeitsorganisation ILO arbeiten Frauen im Schnitt pro Tag 4 Stunden und 29 Minuten zusätzlich unbezahlt.

Frau Wildfeuer schloss ihre Eröffnungsrede mit dem Appell konstruktiv in die Zukunft zu schauen, in der Frauen und Männer die gleichen Chancen haben Karriere zu machen, sich in der Familie zu engagieren sowie sich in der Politik und im Ehrenamt gewinnbringend einzubringen.

Nach Grußworten von Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des dbb Bundesvorsitzenden, Ulrich Silberbach folgte der erste Impulsvortrag.

Dr. Ulrike Spangenberg, Institut für gleichstellungsorientierte Prozesse und Strategien (GPS) e.V. beleuchtete das Thema „Gleichstellung steuern über das Steuerrecht – Was brauchen wir?“ Dabei ging es um die Frage, wie sehr das aktuelle Steuerrecht zu den bestehenden Geschlechterverhältnissen beiträgt und was man in einer gendersensiblen Steuerpolitik in Bewegung setzen könnte; Stichwort: Ehegattensplitting und Lohnsteuerkombination III/V.

Mit dem zweiten Impuls „Frauen machen Politik – Wege zur Parität in der Politik“ setzte sich Pof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Institut für Wirtschaft der Universität Kassel mit dieser Frage auseinander. Dabei wurde deutlich, dass strukturelle Gegebenheiten und das geltende Wahlrecht in Deutschland verhindern, dass Frauen auf aussichtsreiche Listenplätze bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen kommen. In verschiedenen Bundesländern wird bereits über neue Lösungen diskutiert bzw. wurden bereits entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen. Auch im Bundestag wird über eine Wahlreform verhandelt, in der Optionen für eine bessere Repräsentation von Frauen abgewogen werden.

In der sich am Nachmittag anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich die Abgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU), Beamte Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), Heike Hempel (stv. Programmdirektorin des ZDF) und Helene Wildfeuer unter Moderation von Caroline Paulick-Thiel dem Thema „Gleichberechtigte Gesellschaft – Frauen gehen voran“.