Was lange währt ...
Es drohte bereits zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Nach der erfolgten Einigung über einen Koalitionsvertrag steht der Bildung einer neuen, alten großkoalitionären Bundesregierung nur noch der Mitgliederentscheid in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Wege.
Die Wahrscheinlichkeit noch vor Ostern das „Interregnum“ zu beenden, scheint groß. Hier einige Eckpunkte, die aus Sicht des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) für unsere künftige Verbandspolitik von Bedeutung sind:
- Die eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen sollen konsequent fortgesetzt werden, bei einer stärkeren Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung. Zu Recht, wurde doch in den vergangenen Jahren die verfassungsrechtliche Kernaufgabe der Bundeswehr, nämlich die Landesverteidigung, zu Gunsten der Bündnis- und Einsatzfähigkeit vernachlässigt.
- Wir begrüßen das im Entwurf des Koalitionsvertrages unter der Überschrift „Für die Menschen in der Bundeswehr – ein attraktiver Arbeitgeber“ niedergeschriebene Bekenntnis bei einem neu zu erstellenden Traditionserlass die Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet für den VBB aber auch, dass sich die Bundeswehrverwaltung mit den zivilen Kolleginnen und Kollegen, die in und für diese Bundeswehr arbeiten und gearbeitet haben, mit einem beachtenswerten Anteil wiederfinden muss.
- Der VBB hat mit Genugtuung die erkannte Notwendigkeit zur Kenntnis genommen, das nur gute Arbeitsbedingungen die Grundvoraussetzung für arbeitszufriedene und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein können. Bei der Umsetzung dieser Erkenntnis werden wir das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) tatkräftig unterstützen. Denn nur mit hochmotiviertem – auch zivilem Personal – kann dem, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Anspruch Rechnung getragen werden, ein moderner, wettbewerbsfähiger, demographiefester und attraktiver Arbeitgeber zu werden.
- Der Verband unterstützt nachdrücklich die Absicht, die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht zu gestalten. Der VBB hat stets dafür geworben, auch über monetäre Verbesserungen im Besoldungsgefüge die Attraktivität der Arbeit als Beamtin, als Beamter in der Bundeswehr zu verbessern. Deshalb wollen wir uns proaktiv für die ebenfalls niedergeschriebene Flexibilisierung des Dienstrechtes einsetzen.
- Der Artikel in der Wirtschaftswoche über eine beabsichtigte grundlegend neue Organisationstruktur des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in der Bundeswehr (BAAINBw) hat in den vergangenen Tagen für viel Wirbel und berechtigten Ärger bei den Beschäftigten im Rüstungsbereich gesorgt (wir haben an anderer Stelle darüber berichtet). Umso mehr freut es uns zu hören, dass die Leitung des BMVg dem Vernehmen nach keine Privatisierung, Agenturlösung oder die Umwandlung in eine GmbH für die Oberbehörde in Koblenz und deren nachgeordneten Bereich in Augenschein genommen hat. Dass bedeutet jedoch auch für den VBB kein entspanntes Zurücklehnen, steht doch im Koalitionsvertrag auch zu lesen:
„Wir werden bis Ende 2019 untersuchen, in welcher Weise die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr an ihren Standorten in ihrer Organisationsform angepasst werden sollte“.
Hier wird der Verband der Beamten der Bundeswehr in enger Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen in Koblenz und in den Dienststellen des Geschäftsbereiches des BAAINBw ein waches Auge haben und wie immer kompetent und kritisch seine Meinung und seine eigenen Vorstellungen kund tun. - Ein Letztes: Es mag für viele eine Selbstverständlichkeit sein und trotzdem war es doch auch eine Genugtuung, auch folgendes im Koalitionsvertrag zu lesen:
„Für den geleisteten Dienst aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für Frieden und Freiheit gebührt diesen eine besondere gesellschaftliche Anerkennung. Dieser Dank gilt auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr“.
Dem ist nichts hinzuzufügen!!!
Die finale Fassung des Koalitionsvertrages finden Sie hier...