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08. Mai 2019
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Wünsch dir was - Ärger beim Vergabeverfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr

Wer am Wochenende Zeitung gelesen hat, kam an den Artikeln nicht vorbei: „Heckler & Koch drängt von der Leyen zu schwererem Sturmgewehr“ oder „Heckler & Koch mault über Vorgaben für Sturmgewehr“. Will da ein potenzieller Lieferant dem Auftraggeber öffentlich seine Bedingungen diktieren?

Die Artikel, sei es in der Welt, dem Focus oder dem Spiegel berichten allesamt davon, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch (H & K) in einem 11-seitigem Brief an die Ministerin die Ausschreibungspraxis des Verteidigungsministeriums kritisiert und der Ministerin vorwirft, keine sachkundige Auswahl für das G36 Nachfolgemodell zu treffen.

Warum sollte die Bundeswehr langfristig einer Firma vertrauen, die offensichtlich kein Vertrauen in die Bundeswehr hat?

Nach allen bekannt gewordenen Skandalen und Negativmeldungen rund um H & K liegen bei der angeschlagenen Traditionsfirma offensichtlich die Nerven blank. Ist das offensichtliches Foulspiel gegenüber dem Auftraggeber Bundeswehr oder hat sich gerade eine Firma vergaberechtlich ins Abseits gestellt? Jedenfalls ist das Erstaunen über H & K groß, denn gerade Unternehmen aus dem „Musterländle“ Baden-Württemberg stehen normalerweise für „Made in Germany“, also für Zuverlässigkeit, Solidität, Kompetenz und Vertrauen. Besonders letzteres wurde massiv gebrochen, denn besonders bei H & K sollte doch bekannt sein, wie die Verfahren zur Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung der Bundeswehr funktionieren. Zudem befinden sich die Vergabestelle sowie die beteiligten Anbieter in einem streng formalen Vergabeverfahren, bei dem vorgegebenes Recht ebenfalls bekannt ist und transparent einzuhalten ist.

Die Ausschreibung würde zu einer Waffe führen, die „den Bedürfnissen der Truppe nicht gerecht wird“. Ein schwerer öffentlicher Vorwurf, der gleichzeitig auch wieder impliziert, dass die Kolleginnen und Kollegen der Planung und Ausrüstung keine ordentliche Arbeit machen und Soldatinnen und Soldaten falsch ausgerüstet werden sollen. Die arroganten Behauptungen wiegen umso schwerer, da so populistisch Vorurteile über die Beschaffungsorganisation bedient werden. Eine Skandalisierung des Auftraggebers also, die sich eine privatisierte Beschaffungsorganisation sicher nicht gefallen lassen würde. Das Foulspiel bliebe da nicht folgenlos!

Aber eben an solchen Artikeln kann man auch schön demonstrieren, wer wann wie welchen Einfluss auf die Rüstungsbeschaffung ausüben will oder ausübt - nur dass für die Folgen sich dann wieder keiner verantwortlich zeigt und am Ende das BAAINBw in Koblenz der Buhmann sein soll.

Aber von vorne: sollte man nicht meinen, dass der Bedarf dort ermittelt wird, wo er auch konkret anfällt - nämlich beim militärischen Bedarfsträger? Die entsprechende Auswahlentscheidung kann dann ja nur Folge dieser Bedarfsermittlung sein.

Näheres dazu findet der interessierte Bürger in der Drucksache 18/12278 des Deutschen Bundestages, online unter dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/122/1812278.pdf.

So war es im Übrigen auch bei dem G36. Bei der damaligen Ausschreibung lag der Schwerpunkt nicht im Dauerfeuer beziehungsweise beim Einsatz unter hohen Temperaturen. Wie auch, war die Bundeswehr zum damaligen Zeitpunkt nicht in Auslandseinsätzen. Das ist genauso, wie wenn jemand ein Rennwagen haben will und einen Porsche bekommt und er sich dann später darüber beschwert, dass er den Kinderwagen nicht in den Kofferraum reinbekommt...

Seitdem ist allerdings das Verhältnis zwischen Bundeswehr und H & K nicht das Beste. Nach dubiosen Waffenexporten ist das öffentliche Image von H & K mittlerweile ebenfalls ramponiert. Aber zurück zum eigentlichen: die Bundeswehr hat bereits 2017 ein Nachfolgemodell für das G36 ausgeschrieben und bei “vorvertraglichen Vergleichserprobungen“ konnte keines der Bewerbergewehre die Kriterien der europaweiten Ausschreibung erfüllen. Insofern ist Heckler & Koch nun in die Offensive gegangen, was nicht erstaunt, da es immer wieder Meldungen gibt, dass der Waffenhersteller selbst wirtschaftlich angeschlagen und hoch verschuldet ist und er sich mit einem Schlüsselauftrag wie beispielsweise zum Nachfolgemodell des G36 eine Auslastung über Jahre hinweg sichern würde. Aber ist das öffentliche Diskreditieren des Auftraggebers der richtige Weg? Agiert so ein seriöser Anbieter? An erster Stelle steht für uns die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldaten, nicht die bestmögliche Auslastung einzelner Unternehmen.

Andererseits zeigt das Verhalten von H & K sehr plakativ, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit einige Unternehmen dieser Branche vorgehen, wenn Gelder aus dem Verteidigungshaushalt locken. Woanders ist der Kunde König, hier wird der Auftraggeber zum Bittsteller degradiert, der zu wenig Ahnung hat und gefälligst seine Kriterien anzupassen hat. Wir warten gespannt auf die Antwort der Bundeswehr.

Niemand ist gezwungen, mit dem Auftraggeber Bundeswehr Geschäfte zu machen!