05. Mai 2023
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Informationsaustausch beim BMI

Am 4. Mai hatte das BMI zu einem Informationsaustausch über den Änderungsbedarf im Laufbahnrecht eingeladen. Seitens des dbb waren der Verband der Beamten der obersten Bundesbehörden (VBOB), die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) und der Verband der Beamten und Beschäftigten (VBB) vertreten, um sich für die Interessen ihrer Mitglieder einzusetzen.

Aufbauend auf den Forderungen des Koalitionsvertrages, „gleichwertige berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege im öffentlichen Dienst anzuerkennen“ und „Einstellungsvoraussetzungen in Richtung praktischer Berufserfahrung zu flexibilisieren“ geht das BMI zuerst den Weg einer Abfrage bei den Ressorts (Erörterung 3. Mai) und den Verbänden/Gewerkschaften, um den tatsächlichen Bedarf auszuloten. Diese Besprechungen werden ausgewertet, weitere Experten und Expertinnen zu Rate gezogen, und im Anschluss daran wird bis Anfang 2024 ein Gesetzentwurf erarbeitet.

Die Bundesvorsitzende des VBB, Imke v. Bornstaedt-Küpper, legte nachdrücklich dar, warum Meister und Techniker in den gehobenen technischen Dienst und nicht in den mittleren technischen Dienst gehören. Sie wies auf den wachsenden Umfang der vakanten Dienstposten in diesem Bereich hin. Im Sinne der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei hier dringender Handlungsbedarf gegeben.

Auch die anderen Teilnehmer bekräftigten die Mangelsituation im gehobenen technischen Dienst. Wir sind optimistisch, dass das BMI unser Anliegen aufnimmt.

In der Diskussion wurden die verschiedenen Personalgewinnungs- und bindungsmittelmaßnahmen der BLV sowie Aufstiegsmöglichkeiten ausführlich besprochen. Eine Abfrage des BMI hat ergeben, dass längst nicht alle Ressorts die bestehenden Möglichkeiten anwenden. Das BMI empfiehlt dringend, den „Instrumentenkasten“ der BLV zu nutzen.

Wir sind zu den angesprochenen Themen im Austausch mit der Amtsseite.