Immer wieder hat es Gespräche in Zusammenhang mit einer möglichen Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten gegeben und auch der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) war an den Gesprächen – sei es mit dem Bundesministerium des Innern (BMI), der Finanzen (BMF) oder dem Bundeskanzleramt stets beteiligt – dennoch - zu einem positiven Abschluss sind wir bis heute nicht gekommen.
Anfang 2017 gab es schon einmal positive Signale, die eine ernsthafte Beschäftigung der Ministerien mit diesem Thema und etwaigen Lösungsvorschlägen erhoffen ließen, doch kurze Zeit später wurde der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit seitens des Staatssekretärs des BMI wieder eine klare Absage erteilt. Und seitdem? Seitdem ist es ruhig geworden… bis …
… ja, bis eine Kollegin eine Petition zu diesem Thema auf den Weg gebracht hat.
Auf die Petition wurden schließlich auch unsere Kolleginnen und Kollegen aufmerksam und sie machte die Runde. Innerhalb kürzester Zeit stieg die Zahl der Unterstützungsunterschriften – auch aufgrund der Unterstützung von einzelnen Bundesbeamtenverbänden, u.a. dem VBOB, dem BDZ und dem VBB - auf ein Vielfaches, so dass das notwendige Quorum (über 50.000 Mitzeichnungen) für eine öffentliche Anhörung erreicht wurde.
Am kommenden Montag, 05.11.2018 ist es soweit. Der Petitionsausschuss beschäftigt sich mit dem Thema „Arbeitszeit der Beamten“. Aufgrund dessen hat sich der Bundesvorsitzende des VBB, Wolfram Kamm am 30. Oktober 2018 mit der Petentin getroffen, um die wichtigsten Daten und Fakten auszutauschen, sowie seine Erfahrungen aus den letzten Jahren ihr mit auf den Weg zu geben. Auch die Ergebnisse der Gespräche des VBB mit den Politikern zu diesem Thema bzw. die Reaktionen und Rückmeldungen der Mitglieder des Petitionsausschusses - die der VBB im Vorfeld der Anhörung diesbezüglich angeschrieben hat - wurden mit der Petentin besprochen.
Noch einmal zur Erinnerung: Worum geht es konkret?
Mit der 13. Verordnung zur Änderung der Arbeitszeit wurde zum 01.10.2004 die wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamten von 38,5 auf 40 Wochenarbeitsstunden hochgesetzt. Darauf hatte man sich verständigt, um den Bundeshaushalt mit zu sanieren. 2006 erfolgte eine weitere Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden um den ausufernden Schulden und der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Die Kolleginnen und Kollegen haben damals mitgemacht, wurde Ihnen doch das Versprechen gegeben, die 2 Stunden wieder zu reduzieren, wenn der Haushalt sodann saniert sei.
Und 2018 – von der Rückkehr zur 39 Stunden-Woche will kein Politiker mehr etwas wissen – trotz der Tatsache, dass der Haushalt im fünften Jahr infolge schwarze Zahlen schreibt… vielmehr werden neue Argumente für die Beibehaltung der 41-Stunden-Woche ins Land geführt. Das kann aber nicht sein!
Und dass es auch anders geht, zeigt der Bund-Länder-Vergleich! Die meisten Länder verfügen über die 39-Stunden-Woche und die einzelnen Länder, die darüber liegen, haben zumindest eine Altersreduzierung.
So wie damals die Bundesbeamtinnen/en bereit waren, mitzuziehen, ist es nun an der Zeit, ein Versprechen einzulösen! Für die Glaubwürdigkeit der Parteien und Politiker ist es nun höchste Zeit, ein Zeichen zu setzen.
Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) wird an der Anhörung im Petitionsausschuss teilnehmen und zeitnah berichten.