08. April 2020
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Personalratswahlen 2020 – Beschlussfassung der Bundesregierung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Seit Wochen spitzt sich die Lage zu: Wegen der COVID-19-Pandemie ist an eine reguläre Personalratswahl 2020 in unserem Ressort nicht zu denken.

Dramatisierend wurde von Personalratswahlen in der Krise gesprochen, aber hilft dramatisieren wirklich? Aus gutem Grund hat der VBB (siehe auf dieser Homepage „Personalratswahlen 2020 – Spannung ohne Ende“) funktionale Forderungen zur Lösungsfindung an die entscheidenden Stellen transportiert, den das aus dem Griechischen stammende Wort „Krise“ bedeutet ursprünglich auch „Entscheidung“. Und wir begrüßen klare Entscheidungen!

Heute hat die Bundesregierung weitreichende Änderungen des BPersVG auf den parlamentarischen Weg gebracht. Corona hin, Corona her, die Demokratie bleibt handlungsfähig und ist entschlossen, einer Schwächung der Mitbestimmung entgegenzuwirken.

Bundesregierung stellt betriebliche Mitbestimmung sicher

Lesen Sie hierzu auch die tagesaktuellen Ausführungen von Herrn Staatssekretär Hoofe.

 
Der Erfolg hat viele Väter, aber die Verantwortung haben die Wahlvorstände!

Die großen Gewerkschaften und Verbände haben sich massiv engagiert, dass eine vernünftige Lösung für die Mitbestimmung herbeigeführt wird. Das ist ein gutes Zeichen, aber irgendwie auch selbstverständlich, zumindest aus Sicht des VBB. Nun kommt es darauf an, seitens der Gewerkschaften und Verbände keinen Druck auf die unabhängigen Wahlvorstände auszuüben. Die vielen Wahlvorstände landauf und landab haben es schon schwer genug, weiterer Druck zerstört, Vertrauen baut auf. Der VBB setzt Vertrauen in die Wahlvorstände, wir unterstützen auf Wunsch die Wahlvorstände in ihrem Bestreben, für die individuelle Situation in ihrer Zuständigkeit eine sachgerechte Lösung zu finden. Diese Lösungsfindung entspricht übrigens klassischem Verwaltungshandeln. Rechtssicherheit geht im Zweifelsfall vor Einheitlichkeit, denn nach unseren Informationen ist schon die Ausgangslage alles andere als einheitlich…

Es bleibt somit weiterhin spannend, aber wir stehen das erfolgreich durch. Wenn wir, trotz der Fokussierung auf die Personalratswahl 2020 den Blick weiten, sehen wir schnell ganz andere Schicksale. Also Vorbild sein, Haltung zeigen, unsere Mitbestimmung auch in schwierigen Zeiten vorantreiben! Es lohnt sich!