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24. November 2017
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Reduzierung 41-Stunden-Woche der Beamten – BMI erteilt der Forderung eine Absage

Ein Schritt vor – zwei Schritte zurück…so könnte man meinen. Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) fordert seit 2016 die schrittweise Angleichung der Dienstzeit der Beamten an die Arbeitszeit der Arbeitnehmer. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte dazu noch in ersten Gesprächen im September 2016 positive Signale gesendet (siehe hierzu Berichterstattung VBB-Magazin Oktober 2016).

Und jetzt? Bei der Tagung „Zukunft Dienstrecht – Arbeits-, tarif- und beamtenrechtliche Entwicklungen“ des Behördenspiegels ist seitens des BMI die Rede davon, bei der 41-Stunden-Woche zu bleiben.

Unsere Kolleginnen und Kollegen beweisen tagtäglich ihre Leistungsfähigkeit, trotz gestiegener Arbeitsbelastung durch massive Personaleinsparungen. Argumente wie die Schuldenbremse oder die Pensionskosten können nicht mehr herangezogen werden. Vielmehr ist es an der Zeit, zu einer aufgabenorientierten Personalausstattung im öffentlichen Dienst zurückzukehren. Der bereits jetzt bestehende Fachkräftemangel wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung noch weiter verstärken. Der Wettbewerb zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst kann nur gewonnen werden, wenn der Öffentliche Dienst attraktiv ist – das ist er aber nicht bei einer 41-Stunden-Woche!

Es ist an der Zeit etwas zurückzugeben!

Der VBB wird sich auch in Zukunft weiter für diese Forderung einsetzen. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit haben wir den Parteien ins Heft geschrieben. Jetzt bleibt uns erst einmal nur das Warten auf die Regierungsbildung und dann heißt es wieder angreifen.