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07. November 2016
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Herbstsitzung

Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe zu Besuch bei der Bundesvorstandssitzung des VBB

Nachdem am Vormittag die wichtigsten Themen im Bundesvorstand diskutiert wurden, wurden diese im Anschluss daran direkt in 1 1/2 Stunden mit Staatssekretär Dr. Brauksiepe besprochen.

Sts Brauksiepe sicherte zu, dass der geplante Verhaltenskodex / das Compliance-Management lediglich der Klarheit und Konkretisierung dienen soll und keine neuen Regeln festlegen wird.

Auf die Frage, wie es mit den Haushaltsmitteln für Personalratsschulungen aussieht, erläuterte Herr Sts Dr. Brauksiepe, dass in der noch stattfindenden Bereinigungssitzung ausreichende Mittel für Personalratsschulungen für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehen werden sollen. Nichts desto trotz wurde einmal mehr Seiten des VBB deutlich gemacht, dass es nicht sein kann, dass dies wieder einmal zu Problemen geführt hat. Die Personalratswahlen finden in regelmäßigen Abständen statt, so dass dies auch rechtzeitig genug eingeplant werden kann - dies sollte in Zukunft ausreichend berücksichtigt werden!

Das Thema Sonderurlaubsverordnung versprach der Sts zu prüfen. Die Kolleginnen und Kollegen zeigten auf, dass es nur um die Beibehaltung des Status Quo geht, d.h. die Gewährung von bis zu 10 Tagen Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke und nicht um die Forderung nach weiteren Tagen.

Großes Thema war schließlich die Trendwende Personal und der bundeswehrgemeinsame Ansatz. Hier konnte der Bundesvorstand anhand konkreter Beispiele mehr als deutlich machen, dass es dies solange nicht geben wird, wie nicht auch eine Gleichbehandlung zwischen den Statusgruppen umgesetzt wird. Beispiele hierfür sind u.a. die unterschiedliche Bündelung bei den Soldaten/innen oder Beamten/innen, die Berücksichtigung von Fahrtzeit als Dienstzeit bei Soldaten/innen, um nur zwei von vielen Beispielen zu nennen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Problem der Nachwuchsgewinnung und die Besetzung von Beamtendienstposten mit anderen Statusgruppen diskutiert.
Die Trendwende Personal reduziert lediglich den Stellenabbau im Beamtenbereich. Die geplanten ca. 700 Neueinstellungen pro Jahr kommen vor allem der Bundeswehrfeuerwehr zugute und die verbleibenden Stellen fangen noch nicht einmal die altersbedingten Abgänge auf. Hier besteht Handlungsbedarf!