VBB im Gespräch mit MdB Alexander Müller, FDP
Der VBB Bereich BAAINBw setzte die Gespräche mit den der Region Koblenz/Lahnstein besonders verbundenen Bundestagsabgeordneten fort. Nach Dr. Thorsten Rudolph von der SPD und Josef Oster von der CDU stand am 03. Mai 2022 das Gespräch mit MdB Alexander Müller von der FDP auf der Tagesordnung.
Die Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper begrüßte Herrn Müller in der virtuellen Runde ganz herzlich. Herr Müller ist als Reservedienstleistender ein ausgewiesener Kenner der Bundeswehr. Er hat auch schon im BAAINBw in Koblenz eine Reserveübung abgeleistet und ist seit jeher ein angenehmer und fachkundiger Gesprächspartner für unseren Verband.
Die Bundesvorsitzende wies in dem Gespräch auf das aus Verbandssicht inakzeptable Missverhältnis der Besetzung der Leitungsdienstposten im BMVg zwischen militärischen und zivilen Abteilungsleitungen hin.
Herr Müller hat mit seiner Fraktion einen 10-Punkte-Plan zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr aufgestellt, in dem das BAAINBw – wie nicht anders zu erwarten – auch eine prominente Rolle spielt.
Bei der Frage der Modernisierung der Beschaffungsprozesse, der Steigerung der internationalen Kooperationen und der Professionalisierung im Bereich der Cyber-Abwehr gab es durchweg Übereinstimmungen mit den Positionen des Abgeordneten Müller.
Auch die allgemeine Personalsituation der Bundeswehr, insbesondere der Nachwuchsmangel bei den Streitkräften, wurde erörtert. Dabei machte der VBB konkrete Vorschläge, wie man die militärisch benötigte Anzahl von Soldatinnen und Soldaten erreichen könne. Eine Rückkehr zu den Artikel 87 a und 87 b des Grundgesetzes vorgesehenen Kernaufgaben im Rahmen einer Binnenoptimierung würde u. E. der stagnierenden Zahl der Soldatinnen und Soldaten in den Streitkräften einen deutlichen Schub verleihen. Beispielsweise sind im BAAINBw neben dem militärischen Personal in der Nutzung auch viele Soldatinnen und Soldaten in den Projekten eingesetzt. In der Projektarbeit ist jedoch nur in geringem Umfang militärischer Sachverstand erforderlich. Reine Schreibtischarbeiten lassen sich nur schwer mit dem Soldatenberuf in Einklang bringen und könnten oder müssten – wie grundgesetzlich vorgegeben – von zivilem Personal wahrgenommen werden, sei es von Tarifpersonal oder von Beamtinnen und Beamten. Ein entsprechender Prozess wurde seitens des BMVg schon vor geraumer Zeit unter dem Stichwort „Substitution“ angestoßen, angesichts einer 20%-Vorgabe allerdings mit bisher eher überschaubarem Erfolg. Dabei wären bei den drei Bundesoberbehörden sicherlich militärisch besetzte Dienstposten zu identifizieren, auf denen militärischer Sachverstand nicht vonnöten ist.
Die Entmilitarisierung der Bundeswehrverwaltung wäre aus unserer Sicht eine win-win Situation, würde sie doch zu einer erheblichen Steigerung der dringend benötigten Militärs in der Truppe beitragen.
Die Frage von Herrn Müller nach unserer Position zu einer speziellen Besoldung für Soldatinnen und Soldaten haben wir klar beantwortet: Solange Soldatinnen und Soldaten die Aufgaben von Zivilbeschäftigten wahrnehmen und bereits jetzt schon durch früheren Ruhestand und bessere Dienstpostenausstattung bevorzugt sind, lehnen wir die Besoldungsordnung S strikt ab.
Stattdessen haben wir jedoch vorgeschlagen, dass anstelle der bisherigen allgemeinen frühzeitigen Ruhestandsregelung nur die Zeiten im Auslandseinsatz zu einem vorgezogenen Ruhestand führen sollten. Dies sollte auch für Zivilbeschäftigte gelten.
Schließlich waren wir uns mit Herrn Müller einig, den Dialog weiter in der bewährten freundschaftlichen Atmosphäre fortzuführen.