05. Juli 2022
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WebEx zum fachlichen Austausch mit ParlSts Hitschler

Die Bundesvorsitzende Imke v. Bornstaedt-Küpper hatte Gelegenheit zu einem intensiven fachlichen Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Hitschler.

ParlSts Hitschler unterstützt die Verteidigungsministerin bei der politischen und parlamentarischen Vertretung der Themenbereiche aus den Abteilungen Ausrüstung einschließlich internationale Rüstungspolitik, Planung, Haushalt und Controlling, Recht sowie Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen. Er übernimmt zudem die Vertretung der Verteidigungsministerin in den entsprechenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages, insbesondere im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss.

Gegenstand des Gespräches war zunächst die Beschaffung. Die Bundesregierung hat hier mit dem aktuellen Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr einen Schritt in die richtige Richtung getan. Wir hoffen, dass dies unseren Kolleginnen und Kollegen im Beschaffungswesen mehr „Luft“ verschafft.

Ein weiteres Thema betraf den Haushalt: der Einzelplan 14 enthält Ermächtigungen zu sogenannten Wechselstellen, d.h. das zivile und militärische Planstellen jeweils statusfremd besetzt werden können. Aufgrund der grundgesetzlichen Vorgabe der ausdrücklichen Festlegung des Umfangs der Streitkräfte sehen die entsprechenden Vorschriften des BMVg (A-1360/2 und A-1339/9) auch vor, dass hiervon nach Zahl und Dotierung jeweils die gleichen Umfänge haben sollen und dass dieses auch nur zeitlich befristet geschehen soll. Die tatsächliche Handhabung weicht jedoch erheblich zugunsten der Soldatinnen und Soldaten ab. Auf diesen Umstand hat die Bundesvorsitzende noch einmal ausdrücklich aufmerksam gemacht.