Solidarität zeigen - Petition mitzeichnen (13.01.2012)
Unter der Überschrift: „Wehrorganisation – Kein unnötiger Personalabbau in der Bundeswehr“ wurde durch einen Angehörigen der Bundeswehrverwaltung auf der Internetseite des Petitionsausschusses eine elektronische Petition zur beabsichtigten Abgabe der Aufgabe und des Personals der Personalabrechnung an eine andere oberste Bundesbehörde eingereicht. Über den Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21370 können Sie nach erfolgter Anmeldung den Text der Petition lesen und sie mitzeichnen.
Wiedergewährung eines Teils der Sonderzahlung durch Einbau in das Grundgehalt beim Bund ab 1. Januar 2012 (12.01.2012)
Der Deutsche Bundestag hat am 01. Dezember 2011 das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung verabschiedet und der Bundesrat am 16. Dezember 2011 auf einen Einspruch verzichtet. Daher kann das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Bedingt durch den erforderlichen technischen Vorlauf wird die Zahlung der erhöhten Monatsbezüge voraussichtlich ab Februar 2012 erfolgen. Die Beträge für Januar 2012 werden nachgezahlt.
Beamtenbesoldung - Altersdiskriminierung (22.12.2011)
Seit einigen Tagen gelangt eine Information zur Verteilung, mit der der Eindruck erweckt wird, dass die vor der Neuordnung des Bundesbesoldungsgesetzes nach Dienstrechtsneuordnungsgesetz mit Wirkung vom 01. Juli 2009, insbesondere die Besoldungstabelle selbst für Beamtinnen und Beamte unterhalb der letzten Dienstaltersstufe (Endgrundgehalt) altersdiskriminierend wirke. Unter Hinweis auf eine sich auf den Tarifbereich beziehende Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 10. November 2011, AZ: 6 AZR 148/09) sowie dazu ergänzend des EUGH (Urteil vom 8.9. 2011, AZ: C-297/10 und C-298/10) sowie die Verjährungsfristen wird zudem empfohlen, noch bis zum Jahresende 2011 einen Antrag auf (Nach)Zahlung der Besoldung für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen Besoldungsrechts am 1. Juli 2009 zwischen der konkret innegehabten Dienstaltersstufe und dem Endgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe bei der zuständigen Personalverwaltung zu stellen.
Bundesbeihilfeverordnung Informationen über die Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen (22.12.2011)
Das Bundesministerium des Innern hat im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung zur Absicherung von Risiken in Krankheits- und Pflegefällen zum Zeitpunkt der Berufung in das Beamtenverhältnis grundsätzliche Informationen herausgegeben.
Resolution des Bundesvorstandes des VBB in der Sitzung vom 21.- 23. November 2011:
So nicht mit uns, Herr Minister ! (23.11.2011)
Der Verband der Beamten der Bundeswehr hat wiederholt seine Bereitschaft erklärt - und unter Beweis gestellt - die notwendige Strukturreform der Bundeswehr konstruktiv zu begleiten. Die Kooperationsbereitschaft endet aber dort, wo rein politisch motivierte Vorhaben und Entscheidungen der Leitung des BMVg jede sachliche Grundlage vermissen lassen und zudem den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zuwiderlaufen.
Ab 01. Januar 2012 neue Beihilferegelung für Heilpraktikerleistungen (09.11.2011)
Das Bundesministerium des Innern hat mit verschiedenen Heilpraktikerverbänden eine Vereinbarung zu beihilfefähigen Honoraren für Heilpraktikerleistungen getroffen, die ab 1. Oktober 2011 in Kraft getreten ist.
VBB begrüßt Kurskorrektur bei der jährlichen Sonderzahlung (05.10.2011)
Der Verband der Beamten der Bundeswehr hat mit Genugtuung die Absicht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, den Wortbruch aus dem Jahr 2010 korrigieren zu wollen.
Massiver Protest der Beschäftigten der Bundeswehr (21.09.2011)
Im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ haben heute bundesweit mehrere hundert Angehörige der Bundeswehrverwaltung ihren Unmut über die bevorstehende Reform der Bundeswehrverwaltung geäußert.
Plant der Verteidigungsminister den Ausverkauf der Bundeswehrverwaltung?
Die Katze ist aus dem Sack (30.08.2011)
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 26. August 2011 wurde den teilnehmenden Verbänden und Gewerkschaften eröffnet, dass die Leitung des Ministeriums plant, im Zuge der Bundeswehrreform mit der Personalabrechnung eine der wesentlichen Aufgaben der Bundeswehrverwaltung abzugeben. Entgegen früherer Aussagen, Aufgabenbereiche weder privatisieren noch "outsourcen" zu wollen, ist beabsichtigt u.a. die gesamte Personalabrechnung künftig durch das Bundesministerium des Innern wahrnehmen zu lassen und die Verantwortung für weit über 2 000 Beschäftigte abzuschieben.
Es war die zentrale Forderung, die der Bundesvorsitzende des dbb, Peter Heesen, an den Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, richtete. Zusammen mit dem VAB und dem Verband der Beamten der Bundeswehr veranstaltete der Dachverband DBB Beamtenbund und Tarifunion am 5. Juli 2011 die Fachtagung: "Auswirkungen der Bundeswehrreform auf Streitkräfte und Verwaltung" im dbb forum berlin. In Anwesenheit von mehr als 300 Teilnehmern der beiden Verbände, Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung, der Bundeswehrverwaltung sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages hob Heesen die Bedeutung der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr hervor wie auch die weitere Präsenz in der Fläche, die ebenso entscheidend für das künftige Ansehen der Bundeswehr sein werde.
Unakzeptabler Vorgang (17.06.2011)
Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) distanziert sich klar und eindeutig von der Protestaktion eines Aktionsbündnisses, der neben der Partei Die Linke, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angehört.
