31. Januar 2019

Aktueller Bericht des Wehrbeauftragten – „Bürokratiemonster Bundeswehr“?

  • Übergabe Bericht Wehrbeauftragter 2019 Foto: © Deutscher Bundestag / Achim Melde Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, (sitzend li), übergibt im Beisein einiger Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages den Jahresbericht 2018 an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat eine herausgehobene, unabhängige Rolle als der Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Jeder aus der Truppe, ob freiwillig Wehrdienstleistender oder hoher Offizier, kann sich ohne Einhaltung des Dienstweges, mit Beschwerden, Vorschlägen und anderen Anliegen direkt an ihn wenden.

Über diese Eingaben legt der Wehrbeauftragte einmal im Jahr dem Deutschen Bundestageinen Bericht vor. Missstände und Mängel in der Truppe sollen so offengelegt und ein umfassendes Bild vom inneren Zustand der Bundeswehr gezeichnet werden. Der Jahresbericht wird nach seiner Veröffentlichung im Deutschen Bundestag debattiert. Außerdem nimmt das Verteidigungsministerium schriftlich Stellung dazu.

Am Dienstag, den 29. Januar 2019 war es wieder soweit – der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels hat seinen 126 Seiten starken Wehrbericht für das Jahr 2018 an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergeben. Darin wird die Personallage der Bundeswehr weiterhin als angespannt, die materielle Lage nach wie vor als mangelhaft beschrieben. Schwerpunktthema ist diesmal das Verwaltungsmanagement – in den Augen vieler Soldaten: das „Bürokratiemonster Bundeswehr“.

Aber was ist wirklich dran, an diesem „Monster“ und wie und warum konnte es entstehen – die Frage muss erlaubt sein. Gerade in den Ausführungen zur Vorstellung des Jahresberichtes sind Formulierungen enthalten, die an der Seriösität des Verfassers zweifeln lassen. Wenn mit operettenhaftiger Leichtigkeit gefragt wird, wieso der Bundeswehrbetrieb keine preisgünstige und gute Verpflegung sowie entsprechende Unterkünfte bereitstellen könne, wo doch das Studierendenwerk Berlin das doch alles könne, dann kann man das Gesagte nicht wahrhaft ernst nehmen, sondern muss es als Humoreske einordnen. Aber ernsthaft.

 

„Wir verwalten uns zu Tode.“

… so die Antwort der Soldatinnen und Soldaten beim Projekt „Innere Führung heute“ aus dem Jahre 2017. Aber es war doch selber so gewollt. Weg von der Fläche, rein in die Spartenorganisation – etwas, was der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) immer als großen Fehler angesehen hat. Damals wollte keiner auf uns hören – heute wird es verteufelt. Eine klare Aufteilung zwischen Verwaltung und Streitkräften, wie sie im Grundgesetz verankert ist, dennoch Hand-in-Hand arbeitend und zwar vor Ort, quasi am Mann oder der Frau, also dort, wo es benötigt wurde. Aber die Führung, die Politik wusste es besser. Ergebnis? Das nunmehr erwähnte „Labyrinth verzweigter Zuständigkeiten. Ergebnisverantwortung, Prozessverantwortung, Führungsverantwortung, Ressourcenverantwortung, Personalverantwortung – das alles ist verteilt auf die wachsende Zahl autonomer Stämme der Bundeswehr. Im Fachjargon heißen sie „Organisationsbereiche“.“

Weitere Problematik an dieser Stelle: Immer mehr Soldaten sitzen auf reinen Verwaltungsdienstposten und fehlen an anderer Stelle. Der VBB fordert schon seit Jahren, dass die Soldatinnen und Soldaten zu ihren originären Aufgaben zurückgeführt werden sollen – nicht umsonst gibt es die Ausbildung in der Verwaltung und die spezielle militärische Ausbildung! Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich bewusst für die Verwaltungslaufbahn und nicht den Dienst an der Waffe entschieden, weil ihnen Verwaltung Spaß macht und sie dies gerne machen und sie sind dafür ausgebildet! Umgekehrt übrigens auch: Warum entscheidet man sich für den Soldatberuf? Wenn an den besagten Stellen aber vom Grundsatz her „fachfremde“ Personen sitzen, dann kann schon einmal ein Bürokratiemonster entstehen, sei es um eine Aufgabe überhaupt bewältigt zu bekommen, weil man sich absichern will oder weil man es nicht besser weiß.

Und durch die Rückführung der Soldatinnen und Soldaten würde sogleich auch ein weiterer Synergieeffekt ausgelöst – die Personalnotstand bei den Streitkräften würde abgemildert…

 

Betrachten wir als nächstes einmal die Materialbeschaffung

Wieder einmal wird plakativ die Beschleunigung der Beschaffung gefordert, also die Flucht ins Abstrakte. In der Beschaffung werden gezwungenermaßen externe und interne Vorgaben umgesetzt, wahrlich eine Unmenge von Gesetzen und Vorschriften. Leider ist die Bundeswehrplanung seit vielen Jahren nicht in der Lage, die Realität planerisch umzusetzen. Gerne hält man an zu optimistischen Planungen fest und immer wieder erstaunt, wenn es wie üblich anders kommt. Wer genau hinschaut, stellt schnell fest, dass das Jahr 2018 höchst erfolgreich für die Beschaffung verlief. Leider ist die heruntergesparte Logistik noch nicht in der Lage, die Ambitionen der militärischen Führung zu erfüllen. Spezielle Ersatzteile oder Munition müssen nun mal in entsprechenden Reichweiten gelagert werden, oder man muss das planerisch berücksichtigen. Die Verantwortung immer auf die Beschaffung zu schieben löst nicht das ursächliche Problem.

Der Wehrbeauftragte verlangt hier keine weiteren Analysen oder Kommissionen mehr, sondern Strukturentscheidungen. „Die Zentralisierung der Nutzungsverantwortung für das Wehrmaterial aller Teilstreitkräfte beim BAAINBw in Koblenz war ein Fehler. Das Amt ist bekanntermaßen überlastet. Nicht beim Beschaffer, sondern beim Nutzer sollte die Pflege der Einsatzbereitschaft liegen. Das spart Zeit, Geld und Nerven.“

Was die Analysen und Kommissionen angeht, so teilt der VBB diese Auffassung, denn wir wissen doch eigentlich, woran es liegt! Und wir wissen auch, dass eine erneute Umorganisation die Probleme nicht löst, da sie anderweitig und eben nicht in der Organisationsform angelegt sind.Die eigentlichen Ursachen werden mehr oder weniger elegant umschifft, aber nicht aus dem Weg geräumt. So sieht Verantwortungskultur in Zeiten der Überorganisation aus!

Als Problemfelder haben der VBB-Bundesvorstand in seiner Herbstsitzung unter anderem ein ausuferndes Vergaberecht und ein „schädlicher Umorganisationszirkus mit Kapazitätsbindungseffekten“ beklagt. Zu diesem Zitat auf Seite 14 des Wehrberichts stehen wir auch heute noch, dennoch wird dies nach wie vor nicht im notwendigen Maß betrachtet. Es machen sich vielmehr auch hier „fremde“ Köpfe Gedanken um die Zukunft der Materialbeschaffung. Deren Interesse liegt darin, ein möglichst negatives Bild zu vermitteln, um möglichst hohen Beratungsbedarf zu generieren. Der VBB ist der Meinung den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten und maximal möglich zu beschaffen. Änderungen müssen nachweislich Verbesserungen sein und sich dem Ziel Optimale Beschaffung unterordnen. Viele kleine Schritte führen zum Ziel, nicht der verzweifelte Sprung ins Ungewisse.

 

Wie sieht es mit der Materialbevorratung aus?

„Auch die Ersatzteillage hat sich nicht verbessert, und viel zu lange Wartezeiten bei Industrieinstandsetzungen sind mittlerweile die Regel. Eine Rückkehr zur umfassenden Ersatzteilbevorratung und maßvolles Insourcing, um künftig weniger auf die ökonomische Rationalität privatwirtschaftlicher Firmen angewiesen zu sein, könnten die Lage verbessern.

Aber auch hier ist man doch schon weiter – jüngst hat der Generalinspekteur der Bundeswehr beschlossen, das logistische System der Bundeswehr zu stärken, damit in Zukunft mehr Munition und Material bevorratet werden kann. Dazu werden die ortsfesten Lagerkapazitäten erhöht – siehe unter anderem den Tagesbefehl dazu vom 15, Januar 2019. Acht Lagereinrichtungen werden reaktiviert; dazu werden nach heutigen Berechnungen zusätzlich rund 600 überwiegend zivile Dienstposten eingerichtet und geschätzt 200 Millionen Euro investiert.

 

Persönliche Ausrüstungsgegenstände

„Selbst von Basics wie persönlichen Ausrüstungsgegenständen (Schutzwesten, Stiefel, Bekleidung, moderne Helme, Nachtsichtgeräte) ist immer noch viel zu wenig da, um jede Soldatin und jeden Soldaten gleichermaßen zu versorgen.“

Eine Problematik, von denen auch unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Bundeswehrfeuerwehr ein Lied singen können. Die Bundeswehrfeuerwehr bekommt Ausrüstung, auf die der Hersteller keine Gewährleistung mehr gibt, für die Bundeswehr reicht es dennoch, wenn denn dann vorhanden.

Aber auch hier dachte man ja, dass mit einer Privatisierung alles besser wird. Weit gefehlt. Die Kleiderkammern, die einmal seitens der Verwaltung betrieben wurden, wurden fremdvergeben und das Ende des Liedes kennen wir alle – Private haben nun einmal das Ziel der Gewinnerzielung/maximierung – im Gegensatz zur eigentlichen Zielsetzung der Bundeswehr, die Soldatinnen und Soldaten, die Kolleginnen und Kollegen angemessen auszustatten. Und so kam es, wie es kommen musste – das Ganze ist wieder in eigener Hand, nachdem man sich umgangssprachlich verzockt hat … aber es funktioniert dennoch nicht angemessen. Man sollte sich fragen, was hat man damals – als es lief – besser/anders gemacht? Es ist ein Trauerspiel, vor allem zu Lasten unserer Soldatinnen und Soldaten.

 

Das nächste Thema „Bauen“

Auch hier hat die zivile Seite zu kämpfen – nehmen wir einmal die Hochschule in Mannheim. Die Studierenden sind nun schon das wievielte Jahr in Folge anderweitig untergebracht? Campusleben findet nicht mehr statt, da alle verstreut und verteilt sind. Wie soll sich in so einem Umfeld die Identifikation mit der Bundeswehr und Gemeinschaftssinn entwickeln.

In Zeiten von Vollbeschäftigung können sich auch die Handwerker und Bauunternehmen die Kunden aussuchen und bei der Trägheit der Verwaltung im Allgemeinen ist es nur verständlich, wenn diese andere Bauvorhaben vorziehen. Hinzukommt die Mittelplanung und der Mittelabfluss – Bevorratung geht nicht, genauso wenig wie Abweichungen von der Ausschreibung – da wird schnell schon mal das Ganze aufgehoben und neu ausgeschrieben, nur weil das Projekt dann doch Summe X teurer wird als zunächst veranschlagt. Und selbst wenn hier dann die Summe der Mehrkosten dennoch geringer ist, als tatsächlich entstehende Kosten wegen der weiteren alternativen Unterbringung, so hilft alles nichts, weil man sich eben an Recht und Gesetz halten muss!

Ähnliche Probleme haben wir unter anderem auch wieder bei der Bundeswehr-Feuerwehr… auch hier stockt die Infrastruktur und neu errichtete Gebäude sind heuet schon wieder zu klein, da beim Bau immer nur von der tatsächlichen Ist-Zahl ausgegangen werden darf.

Ein Grund von Verzögerungen bei Bauvorhaben ist aber auch, dass die derzeitige Lage in der Bauwirtschaft sowie deren Auslastung dazu führt, dass vielfach keine Angebote eingehen. Darüber hinaus war es über Jahre hinweg und bei allen Gebietskörperschaften Mode, den öffentlichen Dienst faktisch kaputt zu sparen mit der Folge, dass auf allen Ebenen qualifiziertes Personal fehlt und aufgegebene Strukturen wieder aufgebaut werden müssen. Insoweit ist es auch nicht zielführend, wenn der Wehrbeauftragte einen sogenannten „Kümmerer“ auf der Ebene des Kasernenkommandant gefordert wird. Er verkennt dabei, dass hiermit eine weitere Beteiligungsebene geschaffen wird, die zusätzlich und neben die Bundeswehrdienstleistungszentren auf Ortsebene, die Kompetenzzentren der Bundeswehrverwaltung sowie die Bauverwaltungen der Länder tritt. Es wäre zu befürchten, dass diese als Vertreter der Bedarfsträger eines der Hauptprobleme der Dauer von Baumaßnahmen, nämlich nachträgliche Änderungen am bereits anerkannten und genehmigten Bedarf vornehmen würden und sich somit die Situation weiter verschärfen würde.

Und Fakt ist auch, dass der Bund selbst nicht bauen kann, sondern dieses in die Kompetenz der Länder und deren Landesbauverwaltungen gelegt worden ist. Wollte man die beklagte Situation zu vieler staatlicher Stellen ändern, müsste sich die Politik auf die Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit begeben, um mittels eines Bundesgesetzes eine Bundesbauverwaltung zu etablieren.

 

Der Wehrbeauftragte schlägt vor, von anderen zu lernen

Sofern Herr Dr. Bartels das Benchmarking ins Spiel bringt, so begrüßt der VBB dies, jedoch geben wir an dieser Stelle eins zu bedenken: Benchmarking bezeichnet die vergleichende Analyse von Ergebnissen oder Prozessen mit einem festgelegten Bezugswert oder Bezugsprozess, d.h. die Rahmenbedingungen müssen identisch sein – bitte hier nicht schon wieder Äpfel mit Bananen vergleichen! Die Frage im Wehrbericht “Warum müssen Baumaßnahmen für die Bundeswehr stets doppelt oder dreimal so lange dauern wie ziviles Bauen?“ kann nicht ernst gemeint sein.

Es stimmt, auch unsere Kolleginnen und Kollegen verzweifeln das ein- oder andere Mal, dennoch müssen sie sich an Recht und Gesetz halten, das u.a. eben gerade im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Der Blick von und auch nach außen schadet nicht, so lange keine voreiligen Schlüsse oder Handlungen daraus gezogen werden und die Sachverhalte tatsächlich identisch bzw. vergleichbar sind – dies ist selten der Fall.

 

Bereitstellung von Verpflegung

Ohne die Leistungen des Studierendenwerkes Berlin anzweifeln zu wollen, ist ein Vergleich mit der Verpflegungsorganisation der Bundeswehr wenn überhaupt nur bedingt statthaft. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich das Studierendenwerk Gedanken darüber macht, ob Lebensmittel auch bei Temperaturen von 40 Grad überstehen, wo und wieviel „bottled water“ eingelagert werden muss und ob neben nationalen rechtlichen Vorgaben auch NATO Standards eingehalten werden.

Und ob das Studierendenwerk auch in der Lage gewesen wäre, in der Hochzeit der Flüchtlingsströme mehrere Millionen Tagesrationen an Verpflegung an die Flüchtlinge auszugeben, mag bezweifelt werden.

 

Kein Grund zur Panik?

Parallel zum Bericht des Wehrbeauftragten veröffentlichten der Kölner Stadtanzeiger und andere Presseorgane ein Interview mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn mit der Überschrift „Es gibt keinen Anlass für Panik.“ Auch hier werden die Personalnot bei der Truppe und Ausrüstungsmängel angesprochen, doch relativieren die Aussagen des Generalinspekteurs die Aussagen des Wehrberichts. Ja, es gibt Probleme, aber man ist dennoch auf einem guten Weg.

Ähnlich hält es die Ministerin – auch Sie lässt nicht jede Kritik zu – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht die Bundeswehr trotz bestehender Mängel auf einem richtigen Weg. Die Fehler der letzten Jahrzehnte können nicht in kürzester Zeit rückgängig gemacht werden. Vom Abbau zum Aufbau, von der reinen Landes- und Bündnisverteidigung hin zum Internationalen Krisenmanagement und den Auslandseinsätzen - das will erst einmal alles gestemmt werden.

 

Auch wenn es immer heißt, man soll nach vorne schauen, so schadet doch ab und zu auch nicht ein Blick auf Vergangenes, denn nur so kann man aus Fehlern lernen und macht diese nicht noch einmal.

Viele der nun vorhandenen Probleme lassen sich auf Privatisierungen oder dem Outsourcing von Leistungen zurückführen – und nichts desto trotz müssen wir dem Wehrbeauftragten auch zustimmen – vieles geht viel zu langsam. Hier sind alle gefordert – vom Mitarbeiter bis hin zum Abgeordneten. Die fortschreitende Bürokratie ist kein bundeswehrspezifisches Problem – es betrifft den gesamten öffentlichen Dienst! Jedoch darf man nicht die beschimpfen, die die Regeln befolgen, sondern die kritisieren, die die Regeln machen.

Was die Beschaffung anbelangt teilen wir die Meinung, dass die Verfahren überaus bürokratisch sind. Allerdings sind viele Interne Vorschriften reiner Absicherungsmentaliät und Bereichsegoismen geschuldet. Von einer Führung erwarten wir tatsächliche Führung, kein Bedauern, Skandalisieren oder Misstrauen. „Die Beschaffung muss beschleunigt werden“, das ist uns zu wenig! Wer hat den Mut, die Verfahren zu entflechten und Freiräume zuzulassen? Die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie würde das nach eigenem Bekunden auch begrüßen, mehr Beschaffung bedeutet eben mehr Umsatz.

Und es hängt auch nicht immer am Rüstungsamt, spielt doch auch hier die Wirtschaft eine maßgebliche und nicht immer beeinflussbare Rolle.

Der VBB bleibt hier bei seiner zitierten Meinung: eine Umorganisation führt nicht zum gewünschten Erfolg, vielmehr müssen die bekannten Problemfelder bearbeitet werden, die da wären: mangelndes Personal, …