20. April 2018

Auch um die zivile Seite kümmern...

Eine solche Aussage hören wir in unseren politischen Gesprächen eher selten. Umso erfreulicher sehen wir die Gesprächseröffnung mit dem neu in den Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP), Christian Sauter.

Er habe darum gebeten, seine Partei im Verteidigungsausschuss vertreten zu können. Er habe in der Vergangenheit wahrgenommen, dass sich die öffentliche und wohl auch die Wahrnehmung in Teilen der Politik auf den Bereich der Streitkräfte reduziere. In seiner politischen Arbeit wolle er aber auch den zivilen Teil der Bundeswehr einbeziehen.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm, sagte hierzu die Begleitung seines Verbandes zu.

Nach der Vorstellung des VBB und und Erläuterungen zu dessen geschichtlichem Hintergrund und der seiner Position in der "Gewerkschaftslandschaft" in der Bundeswehr, erklärte der Bundesvorsitzende skizzenhaft die derzeitigen Problemfelder in der verbandlichen Arbeit. Dazu gehören weiterhin notwendige attraktivitätssteigernde Maßnahmen für die Beamtinnen und Beamten in der Bundeswehr und ganz aktuell die offene Zukunft des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in der Bundeswehr (BAAINBw). Zwar hebe der Besuch der Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, in Koblenz zu einer kleinen Entspannung beigetragen, gleichwohl sei die "Kuh noch nicht vom Eis". Weitere Transparenz und Offenheit gegenüber den Beschäftigten aller Statusgruppen in Koblenz sei dringend geboten.

Weiterhin sehe der VBB mit Sorge, das vormals durch ziviles Personal besetzte Dienstposten mit Soldaten besetzt werden, so bei der erneuten Besetzung des Leiters der Ausrüstungsabteilung mit einem Soldaten und der Besetzung des für Rüstungsfragen zuständigen Posten des Staatssekretärs mit einem ehemaligen Soldaten.

In einem nächsten Gespräch sollen insbesondere Themen zum Statusrecht und Problemen bei Besoldung und Versorgung behandelt werden.