Deutscher Bundeswehrverband bittet um Hilfe
Am 21. Juni 2018 erreichte den Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) ein merkwürdig verklausulierter Hilferuf des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV). Mit einem für uns nicht bestimmbaren Verteiler ruft der DBwV in einer E-Mail zur Unterstützung einer Petition zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte auf. Soweit so gut.
Eine vorherige Abstimmung zur verbandlichen Begleitung durch den VBB gab es im Vorfeld nicht. Der Bundesleitung des VBB war eine solche Petition bis zum 20. Juni 2018 auch nicht bekannt.
Zur Info: Für eine parlamentarische Einzelbehandlung einer Petition ist ein Quorum von mindestens 50 000 Mitzeichnungen erforderlich. Die Mitzeichnungsfrist der in Rede stehenden Petition 79906 endet am 5. Juli 2018.
Nachdem bis zum 20. Juni 2018 von den nach eigenen Aussagen des DBwV 200 000 Mitgliedern erst knapp 400 Personen mitgezeichnet haben, begab sich die Führungsspitze des Deutschen Bundesverbandes wohl auf Ursachenforschung zur schwachen Beteiligung. Der für das zivile Personal im Bundesvorstand des DBwV zuständige Sachbearbeiter glaubt nun die Schuldigen für die Misere im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb) und dem VBB gefunden zu haben.*
Nun maßen wir uns nicht an, für den dbb Stellung zu beziehen. Für den VBB steht jedoch fest, dass der DBwV dabei ist, durch sein unabgestimmtes, dilettantisches Verhalten ein Thema, dass für die Beamtinnen und Beamten in der Bundeswehr von besonderer Bedeutung ist, parlamentarisch gegen die Wand zu fahren.
Der Verband der Beamten der Bundeswehr hat sich zusammen mit dem dbb seit Langem massiv für die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit an die des Tarifpersonals eingesetzt. Und das bereits zu einer Zeit, als vom DBwV zu diesem Thema weit und breit nichts zu sehen und zu hören war. Erst anlässlich der 20. Hauptversammlung des DBwV am 13. November 2017 wurde unter anderem die Forderung beschlossen, für eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit einzutreten.
Mittlerweile gibt es durch die intensiven Gespräche von VBB und dbb ernstzunehmende Anzeichen, dass ein Einstieg in die Absenkung der Arbeitszeit möglich sein könnte. Wäre man bösartig, könnte man jetzt dem DBwV in dieser Angelegenheit Trittbrettfahrermentalität unterstellen. Gerade bei dem Thema Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit hätte sich für den DBwV die Möglichkeit geboten, bei aller verständlichen konkurenziellen Auseinandersetzung zwischen Verbänden und Gewerkschaften, Schulterschluss zu üben. Es hätte dem DBwV auch gut zu Gesicht gestanden, eigene Fehler einzugestehen. Das ist wahre Größe. Wahrheitswidrig Fehler anderen zuzuweisen, macht die Institution Deutscher BundeswehrVerband und die ihn repräsentierenden Vorstandsmitglieder klein. Das haben die Mitglieder dieses Verbandes nicht verdient.
Eine telefonische Klärung des Sachverhaltes war bedauerlicherweise bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da der Bundesvorsitzende des DBwV für ein klärendes Gespräch keine Zeit hatte.
Und ja, der VBB wird diese Petition unterstützen – der Sache wegen. Und auch hier handeln wir anders als der DBwV, der die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in ihrem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze auf den Gebieten Besoldung, Versorgung und Beihilfe im Zusammenhang mit der Abgabe der Personalabrechnung an die Bundesministerien der Finanzen und des Innern seinerzeit trotz mehrmaligen Bittens um Unterstützung im Stich gelassen hat.
Bitte unterstützen Sie mittels beigefügtem Link die Petition zur Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_20/Petition_79906.mitzeichnen.html
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* Auszug aus der E-Mail: [Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der DBwV hat in seiner 20. Hauptversammlung unter anderem die Forderung beschlossen, die wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten von derzeit 41 auf 39 Stunden zu reduzieren. Auch unsere kürzlich herausgegebene Agenda "Schlagkräftige Bundeswehr 2025" enthält diese Forderung.
Seit dem 7. Juni 2018 läuft die Mitzeichnungsfrist einer Petition beim Deutschen Bundestag, die die 39-Stundenwoche für Beamtinnen und Beamte im Bundesdienst fordert. Für die parlamentarische Behandlung der Petition ist ein Quorum von mindestens 50.000 Mitzeichnungen erforderlich. Die Mitzeichnungsfrist endet am 5. Juli 2018. Nach heutigem Stand sind erst knapp 400 elektronische Mitzeichnungen erfolgt, die Anzahl der analogen Unterzeichnungen ist nicht bekannt. Die bisher geringe Anzahl ist mit der bisher fehlenden Unterstützung des dbb und seiner Mitgliedsverbände wie dem VBB zu erklären. ...]