Eine Abschaffung des Versorgungssystem für Beamtinnen und Beamte? - Nicht mit dem VBB!
Kaum ist eine neue Bundesregierung im Amt möchte sie den Eindruck vermitteln, sich engagiert und motiviert den Herausforderungen zu stellen. Der Kanzler führt Dienstreisen im Ausland durch und die neuen Ministerinnen und Minister arbeiten sich in ihr zum Teil neues Aufgabengebiet ein.
Doch noch bevor die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sich eingearbeitet hat, präsentiert Sie Ihre Ideen für das Rentensystem. So hat sie für das Handlungsfeld Rente eine vermeintliche Lösung bereits im Koffer: Nämlich das Versorgungssystem der Beamtinnen und Beamte abzuschaffen und eine Einheits-Rentenversicherung für alle, auch für Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, einzuführen. Dieser Vorschlag aus den Reihen der SPD ist nicht neu; aber heute eben genauso wenig geeignet, die Probleme des Rentensystems zu lösen. Vielmehr würde dieses Vorgehen die Geschäftsgrundlage für das Berufsbeamtentum mit dem Grundsatz der Alimentation aufkündigen. Die volkswirtschaftlichen Folgen sind dabei viel höher als der vermeintliche Vorteil. Der öffentliche Dienst mit dem Ansatz „immer zu dienen“ würde noch unattraktiver werden.
Wir, der VBB, lehnen diesen Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb), kategorisch ab!
So machte der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, bereits am 12. Mai 2025 deutlich: „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage. Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte vielmehr zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten und zugleich die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden müssten. Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“
Zu der Stellungnahme des dbb gelangen sie über diesen Link.