Gesetzentwurf BBVAnpÄndG 2021/2022 - Umsetzung Tarifergebnis
Den VBB erreichten in den letzten Wochen einige Anfragen zum Stand des Gesetzesentwurfs zum Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsanpassungsgesetzes BBVAnpÄndG 2021/2022. Die Umsetzung war schließlich zum April diesen Jahres angekündigt, aber es war erstaunlich ruhig, zu ruhig.
Nun informierte Friedhelm Schäfer, der zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb beamtenbund und tarifunion die Vorsitzenden der Bundesbeamtenverbände, dass in einer Staatssekretärsrunde keine Einigung über deren Referentenentwurf herbeigeführt werden konnte, weil überraschend mehrere Ressorts die Notwendigkeit der Umsetzung der Alimentationsbeschlüsse des BVerfG aus dem letzten Jahr in Frage gestellt haben. Trotz Zweifeln an einer rechtssicheren Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, beabsichtigt das BMI diesen Teil des Gesetzentwurfs noch zeitgerecht zum 24. März 2021 in das Kabinett einzubringen.
Natürlich ist diese Nachricht zum Sachstand erschütternd, sie macht aber auch klar, wie hoch der Druck seitens der Bundesbeamtenverbände auf den dbb ist, die berechtigten Forderungen der Bundesbeamten durchzusetzen!
Einer Hinhalte- und Sparpolitik auf dem Rücken des Bundesbeamten muss entschieden entgegen getreten werden!