Landesverband VI
Jahresversammlung des Kreisausschuss (KA) Ingolstadt des Bayerischen Beamtenbunds (BBB)
Foto: Freytag - dbb – KA Ingolstad Werner Kundmüller (Vorsitzender BBB-Kreisausschuss Ingolstadt, bpv), Dr. Reinhard Brandl, MdB, Evelyn Sporer (stellvertretende Vorsitzende, BLLV), Lothar Breunig (stellvertretender Vorsitzender, VBB) (v.l.n.r.)
Die Jahresversammlung im Casino der Pionierkaserne abzuhalten, ist für den Kreisausschuss des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) seit Jahren eine Tradition. Eingeladen hatte der Vorstand mit Werner Kundmüller, seit den Neuwahlen vor einem Jahr neuer Kreisausschuss-Vorsitzender, zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen der dbb-Fachgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Ingolstadt.
Vorsitzender Kundmüller berichtete von den Regionalkonferenzen, einem neuen Format des dbb, die dazu dienen sollen, die Mitglieder für Aktionen zu motivieren, in diesem Herbst vor allem Mahnwachen oder Kundgebungen zu den Tarif-verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder.
Dabei sei, so die Aussage von Rainer Nachtigall, Vorsitzender des BBB, der öffentliche Dienst für ein funktionierendes Staatswesen, gerade auch in Krisenzeiten, „nötiger denn je – trotz Hass- und Hetze-Parolen“. Es werde aber immer schwieriger qualifizierten Nachwuchs zu finden, auch wenn der Freistaat sich, im Vergleich mit anderen Bundesländern, als immer noch attraktiver Arbeitgeber präsentiere, obwohl für die nächsten Jahre keine Spielräume für finanzpolitische Maßnahmen gesehen werden.
Ein weiteres Thema waren Nachrichten und Pressenotizen aus Ingolstadt, z.B. die Haushaltssperre, Schulschwimmbadmisere, bürokratische Genehmigungen fürs Ehrenamt und Baumaßnahmen der Stadt, wie die Theater-Ersatzspielstätte oder die erneute Kostensteigerung für das MKKD-Museum. Einzelne dieser Punkte lösten bei den Teilnehmern teilweise intensive Diskussionen aus. Ein Jahresrückblick über die vielfältigen Aktivitäten im Kreisausschuss (z.B. Besichtigung von Donautherme und Maritim-Hotel, Bildungsexkursion nach Nürnberg) und einzelnen Fachgewerk-schaften (z.B. Berufsbildungskongress in Ingolstadt), präsentiert mit zahlreichen Fotos, sowie einigen Vorschlägen für Besichtigungen in 2024 rundete den ersten Teil der Kreisausschuss-Sitzung ab.
Dr. Reinhard Brandl, Mitglied im Ausschuss für Digitales und im Verteidigungs-ausschuss, sprach in seinem Gastvortrag zur Sicherheitspolitik und Situation der Bundeswehr. Konfrontiert wurde Dr. Brandl als Einstieg mit seinen eigenen Aussagen über denkbare Bedrohungen für unsere Sicherheit, wie er sie bei einem Vortrag im November 2016 vorgestellt hatte. Dabei stellte sich heraus, dass die meisten Vorhersagen richtig waren, von Massenflucht aus Afrika, Zunahme der Cyberangriffe bis zu Klimawandel-Folgen, nur eine stand damals nicht auf dem Radarschirm: „Konflikt mit Russland“. Da sei der Westen von Russland getäuscht worden. Brandl erwähnte kurz das Minsker Abkommen, das nicht eingehalten worden sei. Der Abgeordnete beleuchtete in seinem Vortrag die politischen Hintergründe zur Reaktion der Regierung auf die russische Aggression. Leider gebe es keine einheitliche Strategie. So dauerte es bei der Munitionsbeschaffung 400 Tage, bis die Verträge unter Dach und Fach waren, andere Staaten seien da flexibler. Zulieferfirmen erhielten so keine Aufträge, um auf Vorrat zu produzieren bzw. Kapazitäten aufzubauen, bei wichtigen Lieferungen wie Lenkflugkörpern zur Luftverteidigung werde so bei der ukrainischen Bevölkerung Misstrauen hervor-gerufen.
Die Zuständigkeit sei ein weiteres Problem: Bei einem Drohnenangriff sei die Bundeswehr zuständig, bei einem Virusangriff die Länder, und bei der Cyberabwehr die Landespolizei. Getrennte Zuständigkeiten forderten vor allem die Grünen, da sie gegen eine Militarisierung des Internets seien, und bei Entscheidungen sei Verteidigungsminister Pistorius oft allein aktiv. Zur Frage nach dem langen Atem der Russen im Falle nachlassender Unterstützung der Ukraine durch den Westen meinte Brandl, dann wäre langfristig auch unsere Sicherheit bedroht, und ohne die Unterstützung durch die USA gäbe es schon jetzt keine Ukraine mehr. Falls Trump als Präsident wiedergewählt würde, müsste sowieso alles neu gedacht werden.
Zur Information: Der BBB ist der bayerische Landesbund des dbb Beamtenbund und Tarifunion und organisiert insgesamt rund 200.000 Mitglieder im bayerischen öffentlichen Dienst, sowohl aus dem Beamten- als auch aus dem Tarifbereich. Der Kreisausschuss vertritt die Mitgliedsverbände vor Ort und fördert die Zusammen-arbeit im Raum Ingolstadt. So organisiert der BBB-Kreisausschuss immer wieder Veranstaltungen für Mitglieder und auch Gäste, wie Betriebsbesichtigungen, besondere Informationsveranstaltungen oder Führungen.