Kraftfahrwesen der Bundeswehr – Rückführung der Chauffeurdienstleistung in die Strukturen der Bundeswehr
Die Verhandlungen für die weitere Beistellung der Zivilkraftfahrer zur BwFuhrpark Service GmbH ist bereits seit längerer Zeit Verhandlungsgegenstand zwischen dem BMVg und dem Hauptpersonalrat.
Eine bevorstehende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte klären, ob die BwFuhrpark Service GmbH mit der Bereitstellung von Fahrdienstleistungen noch wirtschaftlich ist oder nicht. Insbesondere ging es dabei um die kritische Betrachtung der 3 Handlungsfelder Chauffeurdienstleistung, Kraftomnibusfahrten (KOM) sowie Materialtransporte.
Bis zum Abschluss dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte einer weiteren Beistellung der Zivilkraftfahrer bis zum 31.12.2023 zugestimmt werden
Nach mehreren Gesprächsrunden hat nun Frau Sts´in Sudhof eine weitgreifende Entscheidung getroffen. Der Bereich der Chauffeurdienstleistung soll demnach beginnend ab sofort wieder in die Bundeswehrstrukturen zurückgeführt werden. Hierzu sollen 205 Dienstposten der Entgeltgruppe 4 und 5 des TVöD Bund eingerichtet werden. Zusätzlich sollen zur bedarfsgerechten überregionalen Steuerung der Chauffeurdienstleistungen zusätzliche 7 Verwaltungsdienstposten geschaffen werden. Wie und wo diese insgesamt 212 Dienstposten in der Organisation zukünftig ausgebracht werden, ist noch offen. Ein Vorschlag hierzu soll jetzt mit Hochdruck erarbeitet werden. Für die Umsetzung des gesamten Vorhabens hat das Ministerium eine weitere Verlängerung der Beistellung bis zum 30.09.2022 gebeten. Der Hauptpersonalrat hat in seiner Sitzung am 23.03.2022 dieser Maßnahme zugestimmt.
Anspruch auf Chauffeurdienstleistungen für Dienststellenleitungen ab der Besoldungsstufe A13g BBesG
Um ein bessere Auslastung der Zivilkraftfahrer zu gewährleisten, sollen die Abrufberechtigungen zukünftig auch für Dienststellenleitungen ab der Besoldungsstufe A13g BBesG ausgeweitet werden. Auch sollen die sogenannten „Schattenfahrbereitschaften“, die sich inzwischen in Dienststellen etabliert haben, abgeschafft werden.
Darüber hinaus sollen auch die weiteren Bereiche des Kraftfahrwesens in der Bundeswehr im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung betrachtet werden und eine Entscheidungsvorlage über deren zukünftige Leistungserbringung erarbeitet werden.
Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr begrüßt die Leitungsentscheidung des BMVg und die Rückführung der Chauffeurdienstleistungen in die Strukturen der Bundeswehr. Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und sehen hier nur den Anfang für eine dauerhafte und zukunftssichere Lösung des Kraftfahrwesens in der Bundeswehr. Es sollte unser aller Ziel sein, alle Zivilkraftfahrer:innen in die Organisationsstrukturen der Bundeswehr zurückzuführen.