Personalratswahlen 2020 - Spannung ohne Ende?
Die Zielsetzung des VBB ist funktional und einfach: Ordentliche, faire Personalratswahlen und keine Zeit ohne ordentliche, faire Mitbestimmung. Die Corona-Pandemie darf die Mitbestimmung nicht aussetzen.
Diese Zielsetzung ist deshalb funktional, weil es verschiedene Wege zu diesem Ziel gibt und wir keine Zeit für Irrwege aufgrund von Vorfestlegungen haben.
Darf in Zeiten der Corona-Pandemie, wo es um Leben und Tod geht, wo Grundrechte eingeschränkt werden und das Leben ein anderes ist, die Personalratswahl im Verteidigungsressort thematisiert werden? Operative Hektik ist da unangebracht, wir verfolgen das Ziel mit ruhiger Entschlossenheit, so schwer das fällt in diesen unsteten Zeiten.
Der Verband der Beamten und Beschäftigten (VBB) der Bundeswehr hat sich schon frühzeitig auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt der Mitbestimmung eingesetzt, denn um nichts anderes geht es auch bei dieser Wahl. Jetzt helfen keine Sonntagsreden oder Appelle, jetzt müssen angemessene Lösungen beschlossen und umgesetzt werden. Unsere konstruktiven Lösungsansätze haben wir unserer Bundesministerin vorgelegt und unsere konstruktiven Lösungsansätze sind dem Bundesvorsitzenden des dbb sowie dessen Stellvertreters und beamtenpolitischen Sprecher bekannt. Uns kam es besonders darauf an, die spezielle Situation des Verteidigungsressorts bei dieser Wahl darzustellen.
Wir setzen auf die politische Durchsetzungsstärke unserer Verteidigungsministerin. Und gewerkschaftlich stützen wir uns gezielt auf unseren mächtigen Dachverband dbb, um Bewegung in der Sache beim zuständigen Bundesinnenministerium zu bringen. Es geht zum einen darum, wegen des zwingenden Endes der Wahlperiode personalratslose Zeiten zu vermeiden. Es geht aber auch darum, die Durchführung der Wahlen auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, was gesetzlich und demokratietheoretisch geboten ist. Diese Ziele sollen durch eine Änderung der Wahlordnung und ergänzend durch die Möglichkeit von Geschäftsführenden Personalräten per beabsichtigter gesetzlicher Regelung geschaffen werden. Beide Vorhaben sollen nach aktuellem Diskussionsstand dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung am 8. April 2020 vorgelegt werden.
Unser Einsatz für die Mitbestimmung ist also erfolgreich, aber wir müssen noch geduldig sein, zumal das verbindliche Ergebnis noch nicht beschlossen ist. Wir bleiben also dran und halten Sie über wichtige Ereignisse zur Personalratswahl 2020 auf dem Laufenden. Der VBB dankt allen Mitwirkenden bei diesem Gesamtprozess für deren Unterstützung. Wir können viele Sorgen nachvollziehen, leider ist die Spannung bis zum Ende nicht zu vermeiden.