Personelle Einsatzbereitschaft
Die Nebel haben sich gelichtet, der Koalitionsvertrag steht und die Regierung ist gebildet. Wer glaubt, dass die Arbeitsaufträge für die nächsten vier Regierungsjahre mit dem Koalitionsvertrag nun final festgelegt wurden, der irrt. Der Koalitionsvertrag kann allenfalls eine Basis für das Regierungshandeln sein. Denn die Lage wird sich - wie in der letzten Legislaturperiode auch - sehr dynamisch gestalten. Nicht nur die äußeren Rahmenbedingungen, insbesondere die sicherheitspolitische Lage, ändern sich stets und rasant; auch die mögliche Dynamik innerhalb der neuen Regierung ist nicht zu unterschätzen.
So hat sich der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul innerhalb der ersten Tage im Amt prominent hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten gestellt. Der Außenminister folgte damit Trump´s Einschätzung, dass fünf Prozent der Wirtschaftsleistung als Beitrag für die NATO notwendig seien. Man kann sich die Wirkung dieser Aussage auf den „alten und neuen“ Bundesverteidigungsminister, in dessen Terrain hier gegrast wurde, vorstellen.
Auch der Bundeskanzler machte bereits in den ersten Regierungstagen eine klare Vorgabe, indem er verkündete, dass Deutschland die „stärkste konventionelle Armee“ Europa´s werden soll. Hier dürften die inhaltlichen Schnittmengen mit Boris Pistorius größer sein.
Die Notwendigkeit des qualitativen und quantitativen Wachstums der deutschen Streitkräfte ist damit die Geschäftsgrundlage, aber auch Messlatte der 21. Legislaturperiode. Es ist mittlerweile auch „common sense“, dass das Personal der Schlüssel zum Erfolg der Bundeswehr – insbesondere der Streitkräfte - sein wird. Mit viel Verve und Emotion werden die verschiedenen Wege der Personalgewinnung öffentlich diskutiert. Dabei geht völlig unter, dass die deutschen Streitkräfte vor allem selbst ein massives Strukturproblem haben, dass auch mitursächlich für die schlechte Personallage der kämpfenden Truppe ist:
So gibt es fast so viele Offiziere wie Mannschaften. Der ehemalige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, konstatierte hierzu kürzlich auf einer sicherheitspolitischen Tagung, dass sich die Unteroffiziere der Bundeswehr gegenseitig führen. Und ein Blick auf das Spitzenpersonal spricht Bände: Mehr als 200 Generäle und Admirale führen ca. 182.000 Soldatinnen und Soldaten (das entspricht einem Verhältnis von ca. 1: 900). In den USA führen 800 Generäle und Admirale ca. 1,3 Mio. Soldatinnen und Soldaten (in einem Verhältnis ca. 1: 1.600). Und selbst hier will der amerikanische Verteidigungsminister Sparmaßnahmen ergreifen.
Angesichts dieser Zahlen, die im Übrigen zu erheblichen Verdrängungseffekten auf originär zivil wahrzunehmenden Führungspositionen in der Bundeswehr führen, ist es doch sehr erstaunlich, dass eine Binnenoptimierung des militärischen Personalkörpers der Bundeswehr weder angedacht, geplant oder angestrebt wird.
Eine ehrliche SOLL- IST-Analyse der Personal- und Organisationsstrukturen würde man eigentlich zu Beginn einer Legislaturperiode erwarten – insbesondere dann, wenn man mit dem neuen Wehrdienst große gesellschaftliche Debatten steuert. Spätestens aber mit Bekanntgabe der neuen NATO-Forderungen Ende Juni diesen Jahres wird man gezwungen sein, sich „die Karten zu legen“ und ehrlich zu machen. Der Kanzler hat den Erfolg der Bundeswehr hinsichtlich Größe und Leistungsfähigkeit zu seinem Schwerpunktthema gemacht. Zusammen mit dem neu gewählten Wehrbeauftragten Henning Otte (CDU), dem neu gewählten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) als auch dem neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet (CDU) sowie dem verteidigungspolitisch affinen Johann Wadephuhl (CDU) wird dies sicherlich politisch eingefordert werden.
Ein „Weiter so“ kann man sich vielleicht finanziell, jedoch definitiv sicherheitspolitisch und somit existenziell nicht leisten!
Der VBB gibt die Hoffnung nicht auf, dass Minister Boris Pistorius die nötige Kraft und die Unterstützung in der Bundesregierung hat, um die erforderlichen Reformen durchzuführen. Hilfreich wäre es sicherlich, nicht nur mit denjenigen zu sprechen, die von einer Reform und Reorganisation zu Gunsten des Aspektes Einsatzfähigkeit selbst betroffen sind.
Es gibt hier viele gute Ideen, wie beispielsweise diejenige, wonach man den Wiederaufbau des Wehrerdsatzwesens in die Hände von erfahrenen Verwaltungsbeamten und -beamtinnen gibt – und zwar auf allen Stufen der Hierarchie. Damit können die exzellent ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten sich - von diesen Aufgaben befreit - den Kernbereichen der Streitkräfte widmen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aufstellung der Drehscheibe Deutschland. Die Bundeswehrdienstleistungszentren haben gezeigt, wie leistungsfähig sie vor Ort und wie dicht sie an der Truppe sind. Parallel wird die Unterstützung von Verlegeübungen befreundeter Streitkräfte kostenintensiv an private Firmen vergeben. Die Begründung dafür kennen wir nicht.
Wir als VBB – mit unseren engagierten Kolleginnen und Kollegen in allen Organisationsbereichen und Dienststellen– ob z.B. in der Truppenküche, der Planung oder in der Registratur, werden jedenfalls engagiert den von der Bundesregierung avisierten Weg unterstützen. Wir kennen die Leistungsfähigkeit der Zivilbeschäftigten auf allen Ebenen und werden uns in diesen besonders herausfordernden Zeiten kritisch und konstruktiv für Sie und unsere Bundeswehr einsetzen!
Imke v. Bornstaedt-Küpper
Bundesvorsitzende VBB