25. September 2019

Reform des Beamtenrechts gefordert

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - Berlin: (hib/STO) "Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin fordert die Fraktion eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, "der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten" verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen.
Auch benötigt der Öffentliche Dienst der Fraktion zufolge eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte, um auch künftig für diese Berufsgruppe attraktiv zu sein. Ferner sollen die Einstellungsvoraussetzungen für Fachkräfte im Öffentlichen Dienst laut Antrag so umgestaltet werden, "dass das Vorliegen von Studien- oder Berufsabschlüssen keine statischen Voraussetzungen für eine Einstellung sind, sondern dass Bewerberinnen und Bewerber ein Weniger an formeller Ausbildung durch Eigenengagement und Berufserfahrung ausgleichen können".
Zudem müssten sich Eigeninitiative und Leistung "im Laufbahnrecht stärker lohnen" und deshalb "eine bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen eingeführt werden", heißt es in der Vorlage weiter. Darüber hinaus sollen unter anderem nach den Vorstellungen der Fraktion Beamte sich auf Wunsch einfacher für einen begrenzten Zeitraum vom Dienst freistellen lassen können, "um anderen Tätigkeiten nachzugehen oder Erfahrungen zu sammeln".

Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) begrüßt die Initiative der Freien Demokratischen Partei für eine Reform des Beamtenrechts. 

Es gehört zu den Kernforderungen des VBB, dass nur mit einem modernen und zeitgemäßen Beamtenrecht die Anforderungen an einen modernen und zukunftsfesten öffentlichen Dienst bewältigt werden können. Dazu müssen unter Beibehaltung des Laufbahngruppenprinzips Regelungen geschaffen werden, bei der sowohl die Durchlässigkeit der Laufbahnen für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte intensiviert wird, als auch für potentielle "Neueinsteiger" gerade in den MINT - Berufen intelligente "Einstiegsszenarien" sowohl im Laufbahn- als auch im Besoldungsrecht abgebildet werden. 

Der VBB hat gerade im sich derzeit laufenden parlamentarischen Verfahren befindlichen Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz Vorschläge unterbreitet, die geeignet sind, das Bezahlungsgefüge attraktiver zu gestalten. Diese Grundansätze müssen durch korrespondierende laufbahnrechtliche Veränderungen begleitet werden. 

Der VBB bietet hierzu seine Expertise an.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913519.pdf