Sitzung der Grundsatzkommission für Beamtenrecht und Beamtenpolitik des dbb
Foto: vbob v.l.n.r.: Elke Janßen, GdS; Frank Uhlen, VBOB; Heini Schmitt, Fachvorstand Beamtenpolitik; Imke v. Bornstaedt-Küpper; Lutz Supplitt, VdB
Am 26. Februar tagte die Grundsatzkommission für Beamtenrecht und Beamtenpolitik des dbb.
Einen ganzen Tag lang wurden die aktuellen beamtenpolitischen Themen intensiv beraten. Diese Kommission setzt sich aus Vertretern von Verbänden der Bundesbeamten und -beamtinnen, der Landesbeamten und -beamtinnen sowie von Fachgewerkschaften zusammen. Schwerpunkte waren dabei die Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Alimentation der Beamten und Beamtinnen. Gegenstand des Austauschs war auch die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums im Lichte der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Lage und der politischen Rahmenbedingungen. Deutlich wurde dabei, dass der dbb sich nicht gegen Modernisierung verschließt, sondern sie im Interesse der Mitglieder fordert. Es gibt allerdings auch rote Linien, die zum Wesenskern des Berufsbeamtentums gehören, und nicht verhandelbar sind.
Die Spanne der Themen ist groß und weitere Termine wurden vereinbart.