Streikauftakt zu den Tarifverhandlungen
Zu Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am Dienstag, den 24. Januar in Potsdam waren die dbb-Gewerkschaften aufgefordert, die verhandelnde Arbeitgeberseite mit einer Demonstration lautstark zu begrüßen.
So konnte auch der VBB den geforderten 10,5%, aber mindestens 500,-€ mit den extra dafür angereisten Kolleginnen und Kollegen Nachdruck verleihen. Die Innenministerin Nancy Faeser begrüßte auch die Kolleginnen und Kollegen des VBB mit Handschlag, bevor sie in den Verhandlungssaal ging. Die nächste Verhandlungsrunde ist Ende Februar.
Erwartungsgemäß haben die Arbeitgeber von Bund und Kommunen für die dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes unterliegenden Beschäftigten in der 1. Verhandlungsrunde am 24.01.2023 weder ein Angebot vorgelegt noch belastbaren Aussagen oder klare Positionen aufgezeigt.
Die dbb Fachgewerkschaften werden in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Protestaktionen und Warnstreiks organisieren, um den Druck auf BMI und VKA zu erhöhen. „Es geht dabei darum, wirksame und schmerzhafte Nadelstiche zu setzen“, erläuterte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Zeit, den Arbeitgebern klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen jetzt Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.