Umbauprozess der Bundeswehr geht weiter – Verlängerung des TVUmBw unumgänglich
Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat bei der Bundeswehrtagung ein wesentliches Ziel verkündet: Die Bundeswehr muss für die Landes- und Bündnisverteidigung „fit“ gemacht werden. In diesem Zusammenhang wurde von ihm auch der Begriff „kriegstüchtig“ verwendet.
Mit dieser Zielvorgabe hat BM Pistorius gleichzeitig wesentliche Veränderungen im BMVg bekannt gegeben. Dazu gehört auch, dass Dienstposten im BMVg abgebaut werden. Ebenfalls wurde verkündet, dass die Strukturen im nachgeordneten Bereich unter die Lupe genommen werden. Damit steht eine weitere Reorganisation der Bundeswehr fest.
Die Bundeswehr unterliegt schon seit vielen Jahren einem Umbauprozess. In 2001 hatten sich daher die Tarifvertragsparteien darauf geeinigt, den Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw) abzuschließen. In einer Zeit des Personalabbaus diente der TVUmBw vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Wegfall des Arbeitsplatzes zum Schutz vor Kündigung und finanziellen Einbußen. Auch konnten viele Beschäftigte, bei Vorliegen der Voraussetzungen, die sogenannte Härtefallregelung gemäß §11 TVUmBw in Anspruch nehmen, d.h. das Arbeitsverhältnis ruhte bis zum Eintritt in die Rente.
Der TVUmBw wurde inzwischen mehrfach verlängert und angepasst. Die letztmalige Verlängerung ist in 2017 mit dem 4. Änderungstarifvertrag erfolgt und läuft am 31.12.2023 aus.
Aufgrund der aktuellen Entscheidung zur Reorganisation sehen wir es als dringend erforderlich an, den TVUmBw fortzuführen. Auch wenn der Prozess des Personalabbaus längst als abgeschlossen gilt, so sind Reorganisationen regelmäßig mit Optimierungen verbunden und können zum Wegfall von Dienstposten führen. Das Fortbestehen einer Entgeltsicherung und Qualifzierung des TVUmBw für die Tarifbeschäftigten ist daher gerade jetzt von größter Bedeutung. Wir fordern das BMVg auf, sich gegenüber dem BMI nachdrücklich für eine Verlängerung des TVUmBw einzusetzen und die Verhandlungen mit den Tarifvertragsparteien unverzüglich aufzunehmen.