Bereich VII
Veranstaltung „Reform des Beamtendisziplinarrechts – tatsächlich der richtige Weg?“
Mit der angestoßenen Reform des Beamtendisziplinarrechts sind nicht unwesentliche Änderungen für alle betroffenen Beamtinnen und Beamten verbunden und die vermeintliche Zielrichtung gegen erkannte Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst wirksam vorzugehen, wird nicht erreicht. Das war die ernüchternde Erkenntnis aus der Veranstaltung der Standortgruppe Berlin am 11.10.2023, zu der Herr Mark Koehler, zuständiger Referent beim dbb beamtenbund und tarifunion, als Vortragender gewonnen werden konnte.
Herr Koehler stellte in sehr gelungener Weise die Hintergründe, Ziele und Inhalte der laufenden Reform vor, nämlich der Beschleunigung von Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. So unstrittig das Ziel ist, der Weg darf als reiner Aktionismus gewertet werden. Nicht nur, dass die vermeintliche Beschleunigung nicht erreicht werden wird, sondern lediglich auf die Gerichte verschoben wird, ist der damit zum Ausdruck gebrachte Generalverdacht gegen die Beamtinnen und Beamten erstaunlich.
Umso mehr, als dass im Jahr 2021 gerade einmal 373 Disziplinarverfahren – das entspricht 0,2 % der Bundesbeamtinnen und -beamten – geführt wurden und sich deutlich unter zehn dieser Verfahren gegen Verfassungsfeinde richtete. Nun könnte man diesen "Kanonen-auf-Spatzen-Ansatz" noch kopfschüttelnd als dem leider inzwischen allgemein verbreiteten Aktionismus der Politik sehen, jedoch können diese beabsichtigten Änderungen letztlich auch zu Lasten aller anderen Beamtinnen und Beamten, die keine Verfassungsfeinde sind und gegen die Disziplinarverfahren geführt werden, mit den vorgesehenen Beschränkungen von Rechten auswirken.
Auch die beachtlichen handwerklichen Fehler im Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren und Heimat, immerhin das Verfassungsressort, das mit Frau Faeser von einer Volljuristin geführt wird, sind kaum nachvollziehbar und nicht geeignet, das Vertrauen in den Dienstherrn zu steigern. Herr Koehler stand für dabei für Fragen und lebhafte Diskussion kompetent zur Verfügung und es gilt ihm unser ausdrücklicher Dank für diese sehr interessante Veranstaltung.