09. Februar 2021

Zukunft Bundeswehr?

Die FDP hat im Januar 2021 wesentliche Programmpapiere zur Zukunft der Bundeswehr veröffentlicht: „Moderne Führungsstrukturen für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr“ sowie ein Programm zur Reform des Rüstungsmanagements: „Moderne Ausrüstung, effiziente Verwaltung - Beschaffungsprozess der Bundeswehr reformieren“.

Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB) begrüßt ausdrücklich, wenn sich die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien engagiert für Verbesserungen in Organisation und Ausrüstung der Bundeswehr einsetzen.

Bei einer komplexen Organisation wie der Bundeswehr ist es auch richtig, sämtliche Prozesse zu beleuchten. Es ist auch nicht nur zulässig, sondern ausdrücklich zu begrüßen, wenn konkrete Vorschläge, wie in den Programmen der FDP, erfolgen. Es gehört zu einem erfolgreichen offenen Diskurs auch, wenn neben Vorschlägen, die selbstverständlich die Zustimmung des VBB finden würden, auch so manch Bewährtes zur Diskussion gestellt wird.

Unsere Zustimmung finden natürlich insbesondere die Vorschläge, die es sowohl der ministeriellen Führung als auch unserer Beschaffungsorganisation erlaubt, die eigene Arbeit effizienter zu gestalten. Unsere Sympathie gilt daher in der Beschaffungsorganisation ganz besonders den Vorschlägen, die sich auf Erleichterungen nationaler und europäischer gesetzlicher Regelungen mit Bezug zur Beschaffung stehen, also im parlamentarischen Raum zu lösen sind.

Die Vorschläge, auch zur neuen Führungsorganisation, sind im Wesentlichen bekannt. Sie sind ein geballtes Konglomerat von Programmen und Ideen, die in den letzten Jahren zum Teil intensiv in Politik, BMVg und Bundeswehr bereits diskutiert worden sind.

Die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Veränderungen lassen allerdings den Schluss zu, dass die Analyse nicht alle tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten vollständig umfasst hat. Die Vorschläge bedürfen daher der kritischen Begleitung durch den VBB.

Ohne an dieser Stelle auf Details eingehen zu können, darf konstatiert werden: Manche Vorschläge führen unseres Erachtens nicht zu effektiven Verbesserungen in der Bundeswehr, sondern sind kontraproduktiv.

Richtig ist zwar: Das komplexe Gefüge von Ministerium, Streitkräften sowie Organisation und Personal, insbesondere auch in Bezug auf die Ausrüstung muss „in einem Guss“ betrachtet werden, damit es „wie aus einem Guss“ funktioniert. Wir vermissen an diesen Programmen der FDP jedoch die angemessene Würdigung des unverzichtbaren Anteils der zivilen Kolleginnen und Kollegen, der schlicht aus sachlichen und fachlichen Erwägungen notwendigen, tragenden Rollen - und zwar in der Bundeswehr, ob in Ministerium, Verwaltung oder Beschaffung.  Dieser hier offensichtlich nicht oder nur einseitig analysierte Aspekt ist für das vollständige Bild, für ein vollständiges, rundes Reformprogramm jedweder Partei, die sich eine effektive Bundeswehr wünscht, unabdingbar.

Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB) ist in wesentlichen Schaltstellen der Bundeswehr in tragenden Positionen vertreten und verfügt über ein flächendeckendes Netz an Experten, im  Ministerium, der Verwaltung in und außerhalb der Streitkräfte sowie der Beschaffung.

Wir stehen den Verteidigungsexperten der FDP daher gerne beratend und begleitend zur Verfügung.  Wir werden uns aktiv an die Verteidigungspolitiker der FDP wenden, schon um das Bild der Bundeswehr insgesamt, des Ministeriums und Beschaffung, mit unserem Wissen zu vervollständigen und, soweit erforderlich, zu korrigieren.

Abschließend eine Anmerkung, die sich an alle im Bundestag vertretenen Parteien richtet:

Unsere Realität ist eine professionalisierte Bundeswehr ohne Wehrpflicht, die nicht zuletzt durch eine verbesserte Ausrüstung, gute Organisation und effektiven Personaleinsatz schlagkräftiger werden soll. Dafür steht auch der VBB. Es gewinnt für unsere Armee aber gerade deswegen zunehmend an Bedeutung, dass sowohl die historisch wohlerwogene Aufgabenteilung im Grundgesetz als auch der Primat der Politik in seiner parlamentarischen Verankerung und Garantie nicht angetastet werden darf.