Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Ziel verankert, dass der Bund mit Bonn, der Region sowie den Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz eine Zusatzvereinbarung abschließt, die an das Bonn-Berlin-Gesetz anknüpft.
Die Bundestagsabgeordneten aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis setzen sich dafür ein, dass diese vertragliche Regelung umgesetzt wird.
Am 13. Februar fand in Bonn zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung für die Interessenvertretungen statt, zu der aus Berlin die zuständige Bundesbauministerin Klara Geywitz angereist war.
Sie gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Planungen und stellte die Zeitlinien der Umsetzung dar. Der VBB war stark vertreten mit der Bundesvorsitzenden Imke v. Bornstaedt-Küpper, dem Sprecher der Beamtengruppe im HPR, Stefan Tittes-Deblon, dem Vorsitzenden des ÖPR BMVg Bonn, Wolfgang Bernath sowie für den GPR BMVg Bettina Hannes.
Konsens besteht wohl innerhalb der Bundesregierung, dass das Bonn-Berlin-Gesetz nicht aufgeschnürt wird. Es soll durch die Zusatzvereinbarung nur ergänzt werden, in dem Sinne, dass die Region Bonn/Rhein-Sieg durch qualitativ hochwertige Bundesaufgaben gestärkt werden soll. Dabei sollen fachliche Schwerpunkte gebildet werden wie Internationalität oder Klima. Hier besteht noch kein abschließendes Konzept. Ein Komplettumzug der Bundesregierung steht offensichtlich nicht im Raum. Die Ministerin betonte, dass sie hierzu keine Notwendigkeit sieht. Sowohl die Erfahrung der letzten Jahre mit mobilem Arbeiten als auch die Tatsache, dass in Berlin – anders als bei Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes – mittlerweile Wohnraumknappheit besteht, spielen hierbei sicherlich eine Rolle.
Einen interessanten Aspekt brachte MdB Röttgen in die Diskussion ein, indem er darlegte, dass Dezentralität eine Stärke sei und Staaten mit einer zentralistischen Verwaltung keinesfalls krisenfester aufgestellt seien.
Ein Gedanke, der aus dem Publikum aufgeworfen wurde, zielte auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage ab: Es sei kein Schaden, wenn die Bundesregierung 600 km weiter westlich ein zweites „Standbein“ habe und handlungsfähig bleibe.
Insgesamt war der offene Austausch sehr hilfreich und lässt Bonner Bedienstete hoffen, dass der politische Wille besteht, die Region durch Bundesbehörden zu stärken. Wenn Wechselmöglichkeiten bestehen, ist ein Umzug nach Berlin gegen den eigenen Willen wohl nicht zu erwarten.