Parlamentarischer Staatssekretär besucht VBB-Bundesvorstand
In der Zeit vom 7. bis 9. November 2016 trafen sich die Mitglieder des Bundesvorstandes des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e. V. (VBB) zur turnusmäßig zweiten Sitzung des Jahres. Einer guten Tradition folgend, als Außensitzung durchgeführt, wurde die Tagung dieses Mal in der Bundeshauptstadt Berlin durchgeführt. Grund für den Tagungsort war auch der Parlamentarische Abend, zu dem der Bundesvorstand des VBB aus Anlass des 60-jährigen Gründungsjubiläums eingeladen hatte (siehe dazu auch den Bericht auf der Seite 5). Als Gast konnte der Bundesvorsitzende, Wolfram Kamm, am Nachmittag des 7. November 2016 den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe begrüßen. Begleitet wurde Brauksiepe vom stellvertretenden Abteilungsleiter Organisation und Revision, Ministerialdirigent Malte Krause, und dem Unterabteilungsleiter I der Personalabteilung, Ministerialdirigent Christian Nachtwey. Nach einem Impulsreferat von Dr. Brauksiepe zur verteidigungspolitischen „Großwetterlage“ hieß es „Feuer frei“. Durch den Bundesvorsitzenden jeweils anmoderiert, verdeutlichten die Mitglieder des Bundesvorstandes die Stimmung an der Basis und nutzten die Zeit zum Dialog zu den Themen: Attraktivitätsprogramm für die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr, Allgemeine Dienstanweisung zur statusübergreifenden Besetzung von Dienstposten, Compliance Management System (CMS) und die Verschlechterung der Regelungen für Sonderurlaub für gewerkschaftliche Betätigung in der neuen Sonderurlaubsverordnung (SUV). „Von der Basis für die Leitung des Ministeriums“, so hätte ein Motto für die Gesprächsrunde lauten können. Aus einer geplanten Dreiviertelstunde wurden 90 Minuten und für Dr. Brauksiepe die Erkenntnis, dass es sich gelohnt habe, den Diskurs mit dem VBB-Bundesvorstand zu führen, habe er doch einiges an Problemstellungen aus der Bundeswehrverwaltung mitnehmen können. Es wurde vereinbart, dass offengebliebene Fragen nochmals durch den VBB schriftlich mitgeteilt und beantwortet würden.
Im Verlauf der Sitzung befasste sich der Bundesvorstand nochmals mit den Themen aus dem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Brauksiepe.
Die Novellierung der SUV hat gerade für den Bereich der gewerkschaftlichen und verbandlichen Betätigung zu einer drastischen Verschlechterung geführt. Bisher galt die Regelung, dass für verbandliche/gewerkschaftliche Tätigkeit fünf Arbeitstage und auf Antrag bei dem jeweils zuständigen Bundesressort weitere fünf Arbeitstage gewährt werden konnten. Die neuen Regelungen sehen zwar den Gesamtanspruch von zehn Arbeitstagen vor, jedoch verteilt auf zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Dieses führt in der Praxis dazu, dass Mitgliedern des Bundesvorstandes Sonderurlaub für die aktuelle Sitzung abgelehnt wurde. Der Bundesvorsitzende berichtete aus einer Sitzung der Vorsitzenden der Bundesbeamtenverbände, in der sich zeigte, dass die Neuregelung auch in den Bereichen der Zollverwaltung und der Bundespolizei gleichermaßen zu Problemen geführt hat. Deshalb habe Wolfram Kamm als Sprecher der Bundesbeamtenverbände die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes gebeten, zunächst eine Abfrage zur Problemlage durchzuführen und nachfolgend in der Politik und im Innenressort initiativ zu werden und auf eine Änderung der derzeitigen Rechtslage zu drängen.
Im Weiteren wurde durch die Bundesleitung die neue Allgemeine Dienstanweisung A-530/5 („Statusfremd und uniformträgerbereichübergreifend besetzbare Dienstposten“) zur statusübergreifenden Besetzung von Dienstposten vorgestellt und diskutiert. Der Bundesvorstand sieht sich einmal mehr in seiner Auffassung bestätigt, dass verstärkt Regelungswerke in Kraft gesetzt werden, in deren Konsequenz Dienstposten der Beamtinnen und Beamten herangezogen werden, um zu ihren Lasten anderen Statusgruppen – vornehmlich der der Soldatinnen und Soldaten – Verwendungen im Verwaltungsbereich zu ermöglichen. Dieser Eindruck verstärkt sich auch dadurch, weil in besagter Dienstanweisung keine zahlenmäßige Höchstgrenze angegeben wurde. Infolgedessen ist es künftig den Organisatoren, gleich ob militärisch oder zivil, überlassen, nach einer Festlegung von Grundaufgaben zu entscheiden, mit welcher Statusgruppe ein jeder Dienstposten besetzt werden soll. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass gerade Beamtendienstposten in höheren Besoldungsgruppen Begehrlichkeiten bei der Statusgruppe der Soldaten hervorrufen. Diese absehbare Entwicklung wurde einhellig kritisiert und die Bundesleitung gebeten, sich in ihren Gesprächen mit der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für eine Nachbesserung der Regelungen einzusetzen.
Ein weiterer Themenschwerpunkt bildete das Thema der Attraktivität des „Beamtenberufs“. Selbst wenn es dem VBB gelungen sei, im Rahmen des 7. Besoldungsänderungsgesetzes durch seine Gespräche Verbesserungen zu erzielen, ist der Nachholbedarf weiterhin eklatant hoch. Notwendig sei eine Attraktivitätsoffensive, um geeignete Nachwuchskräfte für eine Tätigkeit als Beamtin/als Beamter zu gewinnen und die Arbeitsplätze für das „Bestandspersonal“ attraktiv zu gestalten. Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht zur Worthülse verkommen, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Wenn die Aussage der Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, zutrifft, dass in den nächsten 15 Jahren 50 Prozent der aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Berufsleben ausscheiden werden, dann sind die im Rahmen der Trendwende Personal bis zum Jahr 2023 zusätzlich zur Verfügung gestellten 4 400 Haushaltsstellen ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die Aufgaben auch künftig mit ausreichenden, qualitativ exzellent ausgebildeten Kräften ausüben zu können, sind immense Kraftanstrengungen erforderlich, von einer progressiven Erhöhung der Einstellungsquoten in den kommenden Jahren über attraktive Dienstpostenbewertungen bis hin zu finanziellen Verbesserungen.
Intensiv diskutiert wurde das Thema „Compliance Management System (CMS)“. Viele wurden mit dem Thema erstmals durch einen Artikel in einer großen deutschen Zeitung konfrontiert, der mit den Worten „Maulkorb für Beamte“ überschrieben war. Der Begriff beschreibt regelkonformes Verhalten, hat seinen Ursprung in der Betriebswirtschaftslehre und soll das Einhalten von Gesetzen und Regelungen beschreiben sowie den Umgang mit betrieblichen Informationen und deren Weitergabe oder Nichtweitergabe an Dritte. Die Bundesverteidigungsministerin hat die Geschehnisse und Abläufe rund um das G 36 zum Anlass genommen, sich diesem Thema besonders zu widmen. Hierzu wurde im BMVg ein Arbeitsstab eingerichtet, der einen solchen Verhaltenskodex erarbeiten soll. Der Bundesvorstand war der Auffassung, dass die gesetzlichen Normen des Beamten- und Soldatenrechts sowie der Arbeitsverträge ausreichend Regelungsgehalt für den Umgang mit dienstlichen „Informationen“ beinhalteten und sich deshalb generell die Frage der Notwendigkeit ergänzender Verhaltensregelungen stelle. Gleichwohl war sich der Bundesvorstand einig, dass eine weitere Befassung mit dem CMS erforderlich sei, es jedoch auf einer belastbaren Informationsgrundlage erfolgen solle. Weiterhin solle die Leitung des BMVg ersucht werden, die Vorsitzenden der im Verteidigungsressort vertretenen Verbände und Gewerkschaften über Sinn und Zweck solcher Regelungen zu informieren. Die Bundesleitung hat hierzu die Leitung des Ministeriums angeschrieben und um grundsätzliche Informationen gebeten.
Im Weiteren berichtete der Bundesvorsitzende zum Sachstand der Gespräche zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Bundesbeamten. Gerade mit der Entscheidung der Bundesministerin der Verteidigung, die wöchentliche Arbeitszeit von Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb auf 41 Stunden festzulegen, wächst die Notwendigkeit, einen Einstieg zur Absenkung und Anpassung an die wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Hierzu hat auch der Deutsche Beamtenbund in den letzten Jahren im Nachgang zu den jeweiligen Tarifrunden Gespräche mit dem Innenministerium geführt. In einer ersten Gesprächsrunde mit dem zuständigen Abteilungsleiter des Innenministeriums, an der auch der Bundesvorsitzende des VBB teilnahm, wurden die jeweiligen Positionen ausgetauscht und verschiedene Modelle diskutiert. Wichtig, so die Vertreter von dbb und VBB, sei ein Signal an die Beamtinnen und Beamten, einen „Einstieg in Ausstieg“ einer als ungerecht empfundenen, unterschiedlichen Wochenarbeitszeit zu finden. Das sei bezogen auf den Verteidigungsbereich auch deshalb erforderlich, da Soldatinnen und Soldaten durch die Teilnahme am dienstlichen Sport, den Erhalt von militärischen Grundfertigkeiten und die Ausfallzeit in der Arbeitszeit bedingt durch die Regelungen der freien Heilfürsorge nur auf etwa 70 Prozent der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten kämen. Auffällig sei dies im Besonderen dann, wenn Vertreter beider Statusgruppen die gleiche Tätigkeit ausübten. In einem Spitzengespräch des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Innenminister zeigte sich, dass das zu bohrende Brett noch dick ist und die Anstrengungen intensiviert werden müssen, um zu einer gerechten Lösung zu gelangen. Dazu ist der VBB bereit.
Zu der im Rahmen des letzten Bundesvertretertages beschlossenen Absicht, eine Fusion mit dem Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr e. V. (VAB) herbeizuführen, berichtete der Bundesvorsitzende zum derzeitigen Sachstand. Der Bundesvorstand bekräftigte den seinerzeit von den Delegierten gefassten Beschluss und Auftrag an die neue Bundesleitung, eine Fusion mit dem VAB vorzubereiten. Dabei sei es von großer Bedeutung, gleichberechtigt und gemeinsam den weiteren Weg zu gehen. Die Vorzeichen stünden derzeit durchaus positiv.
Weitere Tagesordnungspunkte waren die Berichte der Sonderbeisitzer. Der Vertreter der Ruhestandsbeamten, Kollege Martin Kammler, die Bundesfrauenvertreterin, Kollegin Alexander Nagel und der Bundesjugendvertreter, Kollege Timo Blum, unterrichteten den Bundesvorstand über ihre Aktivitäten im Berichtszeitraum.
Ein verbandsinterner Auftrag des Bundesvertretertages 2014 war die Umsetzung einer einheitlichen, auf Bundesebene angesiedelten zentralen Mitgliederverwaltung und eines zentralen Beitragseinzuges. Hierzu gab die in der Bundesgeschäftsstelle zuständige Referentin des VBB, Cora Nixtatis, einen Sachstandsbericht. Auch wenn es organisationsbedingt und aufgrund der unterschiedlichen, bereichsinternen Verfahrensweisen mehr Zeit in Anspruch genommen habe, können man jetzt formulieren: „Auftrag erfüllt.“ Frau Nixtatis hat bei unterschiedlichen Veranstaltungen des Verbandes das neue Programm und dessen vielfältige Möglichkeiten vorgestellt. Die Resonanz war ausnahmslos positiv. Frau Nixtatis erneuerte bei allen Gelegenheiten das Angebot, für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Des Weiteren stellte Frau Nixtatis den „Prototyp“ der Überlegungen für eine neu gestaltete Homepage des Verbandes vor. Neben einem neuen Layout wird es künftig möglich sein, die einzelnen Artikel durch die Bundesgeschäftsstelle einzustellen. Da diese Arbeit bisher durch den Deutschen Beamtenbund wahrgenommen wurde, kam es häufig zu Verzögerungen und eine zeitnahe Berichterstattung war nicht möglich. Bereichen und Standortgruppen wird eine „Verlinkung“ zu eigenen Internetseiten ermöglicht oder das Einstellen von eigenen Berichten über die Bun- desgeschäftsstelle angeboten.
Ebenfalls kurz vor dem Abschluss sind die Vorarbeiten für ein neues Titelbild des VBB-Magazin. Nach Beteiligung des Bundesvorstandes im Umlaufverfahren ist vorgesehen, mit einem neuen Erscheinungsbild in der Doppelausgabe Januar/Februar 2017 an den Start zu gehen.
Im Verlauf der Bundesvorstandssitzung wurden die Kollegin Rula Strehl und die Kollegen Gerhard Burmeister und Wolfhard Engler aus dem Bundesvorstand verabschiedet. Kollege Wolfhard Engler wurde vom Bundesvorstand die Eigenschaft des Ehrenvorsitzenden des Bereichs Niedersachsen/Bremen verliehen.
Für ihre herausragenden, langjährigen Tätigkeiten in den verschiedensten Funktionen verlieh der Bundesvorstand dem Kollegen Peter Maschmeyer das Ehrenzeichen und dem Kollegen Robert Ascherl die Ehrennadel in Gold.
Die nächste Sitzung des Bundesvorstandes wird in der Zeit vom 15. bis 17. Mai 2017 in Königswinter stattfinden.