Bund schließt Rahmenvereinbarung für Jobticket ab
Um die Nutzung des ÖPNV für die Fahrten zur Arbeit attraktiver zu machen, hat sich der Bund entschlossen eine Rahmenvereinbarung mit einzelnen Verkehrsverbünden zu schließen. - Neu: Einführung eines Arbeitgeberzuschusses durch den Bund
Ab dem 1. April 2021 ist es grundsätzlich möglich, einen Arbeitgeberzuschuss zum JobTicket zu erhalten – dies gilt unabhängig von der Statusgruppe sowohl für die Arbeitnehmer/innen als auch die Beamten/innen. Die notwendige Rechtsgrundlage für die Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses ist auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen in § 10 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2021 geschaffen worden. Dieser beträgt einheitlich für alle Ressorts bis zu 40,- € monatlich steuerfrei, jedoch maximal die Hälfe der durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten je Verkehrsverbund.
Aufgrund dessen werden neue Rahmenvereinbarungen mit den einzelnen Verkehrsverbünden verhandelt, die diese Möglichkeit eines Arbeitgeberzuschusses vorsehen.
Voraussetzung für die Nutzung des JobTicket-Angebots ist der Beitritt der Beschäftigungsdienstelle zu der jeweiligen Rahmenvereinbarung mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) im Geschäftsbereich des BMI.
Der HPR wird sich mit der zuständigen Stelle im BMVg in Verbindung setzen, um zu erfahren, wann der Geschäftsbereich BMVg der Rahmenvereinbarung beitreten will und darauf dringen, dass die notwendige Beteiligung schnell eingeleitet wird.
In diesem Zusammenhang fordert der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB) die Verantwortlichen dazu auf, auch über das Thema Dienstfahrrad- & E-Bike-Leasing nachzudenken. Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Hamburg eröffnen ihren Bediensteten entsprechende Möglichkeiten und haben die notwendigen gesetzlichen Regelungen hierzu bereits getroffen. Schon alleine aus Umweltschutzgesichtspunkten bzw. im Sinne der Nachhaltigkeit und der Gesundheitsfürsorge befürwortet der VBB auch die Einführung dieser in der freien Wirtschaft bereits etablierten Möglichkeit und wird sich hierfür einsetzen.